Auftakt zur Teilgebietkonferenz: Beteiligung war das nicht

Ob man mit etwa zufrieden ist, hängt ja extrem stark von der Erwartungshaltung ab. Das gilt sicher auch für die den Auftakt zur Teilgebietekonferenz. 

Zumindest für den ersten Tag. Wenn man in  diesen Tag rein mit dem Anspruch gegangen ist, informiert zu werden, war man sicher zufrieden. Auch wenn an manchen Stellen didaktisch noch Luft nach oben und das Programm deutlich zu voll war, kann man der BGE hier kein Bemühen absprechen, wissenschaftliche Inhalte für „uns Laien“ runter zu brechen. 

Wer aber  kritische Gegenstimme hören wollte, wurde gänzlich enttäuscht. Trotzdem wurde inhaltlich eines deutlich: das Vorgehen der BGE ist an vielen Punkten so gestaltet, dass es im Zweifel für die Eignung entscheidet. Insbesondere gilt das dann, wenn die Datenlage nicht reicht. (einige Beispiele finden sich hier)

Das kann man sicher so machen und es verhindert, dass Gebiete ohne Daten automatisch außen vor sind. Dann darf man sich aber nicht hinstellen und behaupten, das Ergebnis sei: „54 % des Bundesgebietes sind für ein Endlager geeignet.“ Richtiger wäre hier. „Wir können schon jetzt sagen, dass 46 % des Bundesgebietes ungeeignet sind. Für den Rest können wir entweder eine Eignung belegen oder uns reichen die Daten noch nicht.

Der Zweite Tag war dann eher etwas für die Kategorie Comedy –  nur dass das Team von Extra 3 einfach nicht auf die Bühne kam. Was da technisch insbesondere mit dem Abstimmungstool alles nicht funktioniert hat, ist unbeschreiblich (einige Beispiel finden sich hier).

Da sich LAgAtom in den vergangenen Jahren intensiv mit den Bedingungen für einen gelungenen BürgerInnendialog beschäftigt hat, soll hier der Start der Teilgebietekonferenz vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen aus dem HZG-Dialog gespiegelt werden. Weiterlesen

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Auftaktveranstaltung zur Teilgebietekonferenz Tag 2: Pleiten, Pech und Pannen oder gewollt

„Pleiten, Pech und Pannen oder gewollt“, diese Frage stellte sich am zweiten Tag der Auftaktveranstaltung. Vieles, wenn nicht gar alles, lief bei den vielen Abstimmungen am Sonntag schief. Eine Bewertung der Konferenz nehmen wir für LAgAtom hier vor.

An dieser Stelle versuchen wir einige „Highlights“ zusammenzustellen. Das klingt in der Rückschau zum Teil lustig, war es aber am Sonntag nicht: das vorherrschende Gefühl vor dem Rechner war Ohnmacht.

Die Fragestellungen, über die entschieden werden sollten, wurden am Samstagnachmittag zum Ende der Veranstaltung erstmals genannt. Wer nicht schnell mitgeschrieben hat, konnte sie nirgends wiederfinden. So war man dann mehr oder weniger überrascht, wozu man sich eine Meinung bilden sollte. Zur Abstimmungsmethode gab es gar keine Vorerläuterung. Die änderten sich auch von Fall zu Fall. Spontanität war gefragt. Weiterlesen

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Auftaktveranstaltung zur Teilgebietekonferenz Tag 1: Untere Grenze für die Endlagersuche nur gegriffen

Wer auf der Konferenz kritische Gegenstimme hören wollte, wurde gänzlich enttäuscht. So musste man einfach glauben, was die BGE-WissenschaftlerInnen da erzählt haben. Im Vorfeld hieß es von BASE, dass die kritische Bewertung durch die Gruppe der WissenschaftlerInnen im Raum abgedeckt würde und dass es deshalb keine Gegenstimme auf dem Podium brauche. Die kamen aber nicht direkt zu Wort, sondern mussten Fragen und Anmerkungen wie „wir Laien“ im Chat machen. Ein Teil der Fragen wurde dann vom Moderatorenteam ausgewählt und im eigenen Wort an die ReferentInnen gestellt. Zum Teil wurde der Inhalt der Frage dabei verändert und  nie wusste man, von wem diese Frage kam, es sei denn, man hatte sie in dem unübersichtlichen Chat wiedergefunden.

Eine echte 1:1 Kommunikation zwischen Publikum und ReferentInnen inklusive Nachfragen, wenn die Antwort nicht ausgereicht hat, oder gar ein Dialog zwischen den TeilnehmerInnen, war technisch nicht möglich. Immer wieder wurde betont, dass die anderen Fragen (am Samstag geschätzte 80 %) nicht verloren gehen, sondern im Nachhinein auf der Plattform der BGE beantwortet werden.

Häh im Nachhinein? Ich dachte die Gruppe der WissenschaftlerInnen im Raum hätten die Funktion, für „uns Laien“ die Aussagen der BGE zu bestätigen oder kritisch zu korrigieren. Das hat schon einmal so nicht geklappt.

Auch wenn vieles andere auf der Auftaktveranstaltung zur Teilgebietekonferenz offen blieb, eines wurde deutlich: das Vorgehen der BGE ist an vielen Punkten so gestaltet, dass es im Zweifel für die Eignung entscheidet. Insbesondere gilt das dann, wenn die Datenlage nicht reicht. Einige Beispiele finden sich unten.

Das kann man sicher so machen und es verhindert, dass Gebiete ohne Daten automatisch außen vor sind. Dann darf man sich aber nicht hinstellen und behaupten, das Ergebnis sei: „54 % des Bundesgebietes sind für ein Endlager geeignet.“ Richtiger wäre hier. „Wir können schon jetzt sagen, dass 46 % des Bundesgebietes ungeeignet sind. Für den Rest können wir entweder eine Eignung belegen oder uns reichen die Daten noch nicht.

Beispiel Salz

In älteren Gutachten der BGR werden ausschließlich Salzstandorte als geeignet für ein atomares Endlager eingeschätzt, die oberhalb von 750 bzw. 1000 Metern Geländeoberkante liegen. Deshalb wurden alle Salzstrukturen im Landkreis Lüneburg, die  nun Teilgebiete sind, aussortiert. Weiterlesen

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LAgAtom fordert Moratorium der Endlagersuche während der Dauer der Corona-Pandemie

Gorleben ist raus, dafür sind jetzt viele andere Gebiete drin. Auch der Landkreis Lüneburg, mit gleich 5 Teilgebieten. In normalen Zeiten  würden wir jetzt eine Info-Veranstaltung machen. Aber es sind keine normalen Zeiten. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen manchen das „übliche“ Format – dicht gedrängt im Anna & Arthur, im Freiraum oder im Mosaik – unmöglich.

Im Kleinen wird da schon deutlich, wie absurd es ist, die Bürgerbeteiligung jetzt trotzdem so durch zu ziehen. Auch die BASE hat jetzt Konsequenzen gezogen und die Auftaktveranstaltung der Teilgebietekonferenz in Kassel abgesagt.

Leider aber nicht vollständig. Nun soll alles im Digitalformat stattfinden.  

Welch ein Irrsinn: Menschen aus 90 Teilgebieten, aus 54 % der Fläche Deutschland sollen sich digital über ihre Anforderungen an einen transparenten, wissenschaftsbasierten Suchprozess einigen.

Doppelt grotesk wird es, wenn man bedenkt, wie schlecht die digitale Infrastruktur ausgebaut ist. Viele Menschen habe gar nicht die technische Möglichkeit, in ihrem Dorf an einer Online-Diskussion teilzunehmen.

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen fordert LAgAtom ein Moratorium der Endlagersuche, bis das Infektionsgeschehen wieder unbeschränkte Versammlungen von BürgerInnen zulässt!

Gerade im Landkreis Lüneburg sehen wir hier die Politik besonders in der Pflicht, ihren Einfluss in Berlin auszunutzen. Mit Hiltrud Lotze, Eckhard Pols, Julia Verlinden und Miriam Staudte haben wir gleich vier aktuelle und ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete, die sich –  durchaus mit konträren Positionen –  intensiv mit der Endlagersuche beschäftigt haben. Stellvertretend für Landkreise ohne jegliche „Vorerfahrung“ sehen wir sie in der Pflicht, sich in ihren Parteien für ein Moratorium einzusetzen.

Um das hier noch einmal klar zu formulieren: Uns geht es nicht um die Verhinderung irgendeines Standortes. Wir begrüßen den Grundgedanken eines wissenschaftsbasierten Suchprozesses. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass er bis zum Ende über jeglichen Verdacht erhaben bleibt, dass wieder, wie in Gorleben, politische Einflussnahme eine Rolle gespielt hat. Dafür braucht es vor allem zwei Dinge: Zeit und Transparenz. Beides bietet das derzeitige Beteiligungsformat nicht.

Auf der Demo in Gorleben am 04. Oktober gab es ein Plakat mit der Aufschrift „Wissenschaft gegen Politik 1:0 nach Verlängerung“. Sehen wir zu, dass wir das Rückspiel nicht verlieren.

Solange der Suchprozess und die Pseudo-BürgerInnenbeteiligung nicht in die Corona-Pause geht, bleibt auch uns nicht viel anderes übrig, als  auf unserer Homepage die wenigen bekannten Infos zu den „Lüneburger“ Teilgebieten zusammenzustellen.

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Landkreis Lüneburg mit fünf Teilgebieten von der Endlagersuche betroffen

Der Landkreis Lüneburg ist mit gleich fünf Teilgebieten besonders betroffen von der Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktiven Atommüll.

Da die von der BGE zur Verfügung gestellten Infos sehr unübersichtlich sind und große Teile des Zwischenberichtes aus Referenzdaten bestehen, tragen wir hier einmal das zusammen, was bisher an gebietsspezifischen Erkenntnissen da ist.

Ihr findet hier auch jeweils die Zeiten der Onlinesprechstunde der BGE für das jeweilig Teilgebiet. Weiterlesen

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Scheinbeteiligung oder Chance

Mit dem anstehenden Beteiligungsverfahren in der Suche nach einem Endlager für den Hochradioaktiven Atommüll stellt sich bundesweit die Frage nach den Rahmenbedingungen für ein Format, das den Namen Beteilgung auch verdient.

LAgAtom ist seit inzwischen acht Jahren Teil der Begleitgruppe zum Rückbau der Atomforschungsanlagen des HZG. Auch wenn vom “kleinen” Rückbau eines Forschungsreaktors der Sprund zur “großen” Endlagersuche sehr weit ist, kann unsere Erfahrung vielleicht eine Denkanstoß geben.

Wir veröffentlichen daher hier ein Interview mit Bernd Redecker von LAgAtom, das im Original in ” Spektrum der Mediation Ausgabe 81 /3.Quartal 2020 / Verantwortung. Auf die Plätze – fertig – los?!”  erschienen ist Hier als PDF.


Scheinebeteiligung oder Chance

Zum verantwortungsvollen Einstieg in Beteiligungsprozesse

Spektrum der Mediation (SdM): Herr Redecker, welche Erfahrungen haben Sie mit mediativen Verfahren?   

Bernd Redecker (BR): Ich beteilige mich seit 2012 am HZG-Dialog. Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht hat am Ort bis 2010 höchst umstrittene Atomforschung betrieben. Mit der Entscheidung, sich davon zu verabschieden und die Anlage stillzulegen, ging auch ein Wechsel in der Kommunikation mit Anwohner*innen und kritischen Bürger*innen-Initiativen einher. In einem Begleitprozess mit externer Mediation möchte der Betreiber für den Rückbau der Anlagen nun konsensuale Lösungen finden.

Ich bin seit rund dreißig Jahren in lokalen Anti-Atom-Initiativen aktiv. In den HZG-Dialog bin ich als Vertreter des Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom eingestiegen. Für die Begleitgruppe zum Rückbau der Atomforschungsanlagen bin ich einer der beiden Sprecher.  

 SdM: Was haben derartige Mediations-/ Dialogverfahren für Sie mit dem Thema Verantwortung zu tun?   

BR: In der Anti-Atom-Bewegung gab es über Jahrzehnte eine Grundvereinbarung, die ich auch weiterhin für richtig halte: »Solange nicht das letzte AKW abgeschaltet ist, unterhalten wir uns nicht über die Lösung des Entsorgungsproblems. «

Gleichzeitig ist der gesellschaftliche Konflikt in rund 50 Jahren Atomspaltung in Deutschland geprägt durch Diffamierung von Kritiker*innen sowie Lügen und Vertuschungen bei Störfällen. Exemplarisch sei hier nur die Verklappung von Atomabfällen im Salzbergwerk ASSE II genannt, die nun mit großer Mühe geborgen werden müssen, oder die jahrelange Verheimlichung eines schweren Störfalls in einem Versuchsreaktor in Jülich.

Das wirft grundsätzlich die Frage auf, was mit dem Einstieg in ein Mediationsverfahren zu gewinnen ist. Baut das gleiche Unternehmen, mit dem ich hier am Tisch sitze, an einem anderen Ort neue Atomanlagen? Warum sollte es jetzt ehrlich und transparent zugehen.

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Anti-Atom-Bewegung bewahrt Deutschland vor einem ungeeigneten Endlager

Was wäre gewesen, wenn es die Anti-Atom-Bewegung –  das „unappetitliche Pack“ (Bundesinnenminister Kanther 1996)  – und ihren langen Kampf gegen den nuklearen Wahnsinn nicht gegeben hätte?

Nicht nur, dass es dann weitaus mehr Atomkraftwerke und damit auch mehr Atommüll gegeben hätte; mit Gorleben gäbe es dann auch ein ungeeignetes Endlager.

Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete haben wir es nun schriftlich: Gorleben ist nicht sicher und war nie sicher. Ein kurzer Moment der Freude und Genugtuung ist da angemessen.  Auch LAgAtom und diverse Vorgänger (LAGA, Anti-Atom-Plenum, LIgA) waren  Teil des Widerstandes gegen den Endlagerstandort Gorleben. Es ist auch unser Erfolg!

Doch das eigentliche Problem bleibt bestehen, denn der Atommüll ist ja nun nicht plötzlich verschwunden.

Für den Prozess der Endlagersuche bietet die Suche ohne Gorleben die Chance, dass es tatsächlich fair und rein  auf geologischen Kriterien basierend laufen kann. Denn nur so kann am Ende ein Standort gefunden werden, der von der betroffenen Bevölkerung auch akzeptiert wird.

Es braucht also eine sorgfältige und fundierte Bewertung, damit das Gebiet weiter Teil der Suche bleibt. An dieser Stelle braucht es vor allem kritische Wissenschaftler*innen die unabhängig vom staatlichen Unternehmen die Auswahl durchleuchten. Es braucht einen angemessenen Vergleich aller Alternativen bevor es ein Ja-oder Nein geben kann.

Und es braucht umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger*innen. Und genau hier ist der Knackpunkt im Verfahren. Denn das, was bisher angeboten wird,  ist inszenierte Beteiligung statt Mitbestimmung! Die heute veröffentlichte  Stellungnahme der „Atommüllkonferenz“ führt dazu zahlreiche Kritikpunkte an. Weiterlesen

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Kundgebung zur Endlagersuche in Lüneburg

Mit einer ersten Mahnwache und Kundgebung haben wir am 26. September auf den anstehenden Zwischenbericht Teilgebiete aufmerksam gemacht. Rund 100 Menschen haben sich bei der Kundgebung über das laufende Suchverfahren informiert. Etliche mehr nutzten in der Mahnwachenzeit die Ausstellung von ausgestrahlt, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Für die, die nicht dabei waren, gibt es hier die Redebeiträge zum Reinlauschen.

Redebeiträge

Bernd Redecker (LAgAtom)

Wolfgang Ehmke (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow)

Miriam Staudte (Landtagsfraktion Bündnis 90/ Grüne)

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CASTOR-Transport nach Biblis soll nun doch 2020 rollen

Bereits in diesem Frühjahr sollte ein Transport mit 6 hochradioaktiven CASTORen aus Sellafield ins Zwischenlager Biblis gehen. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie wurde der Transport abgesagt. Die Ansteckungsgefahr für die benötigten 6000 PolizeibeamtInnen sei zu hoch. Nun hat das zuständige Bundesamt BaSe den sofortigen Transport angeordnet. Bis 31.12. sollen die CASTOR-Behälter in Biblis sein. Warum man nun trotz steigender Infektionszahlen kein Infektionsrisiko für die PolizeibeamtInnen sieht, ist unverständlich, denn es besteht ja gar kein Zeitdruck. Ein weiteres Beispiel für den verantwortungslosen Umgang der Atomlobby mit der Gesundheit. Weder die der PolizeibeamtInnen noch die der AnwohnerInnen spielt irgend eine Rolle.

Das Bündnis CASTOR-stoppen hat nun aus zuverlässigen Quellen erfahren, dass der Transport aus Sellafield im neuen Zeitfenster vom 26. Oktober bis spätestens 6. November geplant ist.

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BUND stellt neue Studie zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle vor und bestätigt damit die Kritik der Anti-Atom-Bewegung

In 15  Hallen, in Gorleben, Ahaus, Jülich und an 12 AKW Standorten, lagert derzeit die hochradioaktive Hinterlassenschaft der Atomindustrie. Dass es dabei um Sicherheit und Sicherung nicht gut bestellt ist, zeigt nun das neue Gutachten der Physikerin Oda Becker im Auftrag des BUND e.V. (pdf).

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender bemerkt bei der Vorstellung des Gutachten: “Die konzeptlose Zwischenlagerung des Atommülls in Deutschland gefährdet Mensch und Natur. Dieses brisante Thema wird von der Politik schon viel zu lange verschleppt, weil sich niemand daran die Finger verbrennen will. Doch es wird noch Jahrzehnte dauern, bis diese Abfälle in ein tiefengeologisches Lager verbracht werden können – wenn es überhaupt gelingt. Diese Zeit haben wir nicht. Der BUND fordert daher eine zügige und umfassende Überprüfung des gesamten Zwischenlagerkonzepts.

Mit der lokalen Lüneburger Brille  bleibt: Die CASTOR-Behälter mit den abgebrannten Brennelementen werden noch über Jahrzehnte in den Standortzwischenlagern an den AKW verbleiben. So auch am Standort Krümmel. Hier läuft die aktuelle Genehmigung 2046 aus. Was dann? Wie will man gewährleisten, dass auch bei einem Behälterversagen die Bevölkerung nicht gefährdet wird? Sind die Lager ausreichend gegen Terroranschläge geschützt? Wie kann ein bundesweites Konzept für die nächsten Jahrzehnte aussehen? Fragen, mit denen sich die zuständigen Behörden auseinandersetzen müssen.

Die Studie des BUND legt hier deutlich den Finger in die Wunde und bestätigt damit die Forderungen aus dem Positionspapier der Atommülkonfenrenz zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle (Pdf)

Im Rahmen der Reihe “Über GAUkeleien und KERNkompetenzen” hält Oda Becker einen Vortrag  zu ihre Kernaussage.Es lohnt sich, da mal reinzuklicken.

 

Mehr zu Thema Rückbau des AKW Krümmel findet ihr hier

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