Resolution im Kreistag Lüneburg: Endlagersuche unterbrechen!

Die Aufforderung des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist keine Woche alt, da hat der Landkreis Lüneburg schon reagiert. Das BASE lädt zur ersten richtigen Teilgebietskonferenz im Februar ein. Dafür sollen vorab Themen und Fragen eingebracht werden – allerdings schon bis zum 4. Januar! Dies sorgte bei allen Fraktionen für Empörung. Der zuständige Fachausschuss konnte noch gar nicht tagen und es war keinerlei Beratung oder Abstimmung möglich. Daher verlangt der Kreistag in seiner Resolution:
– das BASE soll den Endlagersuchprozess unterbrechen, um die gesetzlich gewollte Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auch wirklich herstellen zu können.
– die Unterbrechung soll andauern, bis Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind.
– das BASE soll die Terminplanung so gestalten, dass die kommunalen Gremien angemessen Zeit zur Beratung haben.
Diese Forderungen wurden einstimmig beschlossen und werden adressiert an das BASE, alle Landkreise sowie an den Landtag und den Bundestag.

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LAgAtom begrüßt Einigung zur reduzierten Einleitung radioaktiver Abwässer in die Elbe

Es ist bei allen Rückbauprojekten von Atomkraftwerken das Gleiche: die Betreiber versuchen den rechtlichen Rahmen der deutlich zu hohen Grenzwerte auszuschöpfen und beantragen die gleichen Abgaben von radioaktiven Abwässern, wie im Leistungsbetrieb. So hatte es auch der Betreiber des, 2009 nach mehreren Störfällen  vom Netz gegangenen, AKW Krümmel vor. Für die Niedersächsischen  ElbanwohnerInnen haben LAgAtom und der BUND Regionalverband Elbe Heide dagegen Einwendungen eingereicht. 

AKW-Betreiber verschaffen sich mit diesem Vorgehen  nicht nur  einen komfortablen Spielraum nach dem Motto „ Ein guter  Reaktorleiter springt nur so hoch, wie er muss“;  die Grenzwerte stehen auch seit langem in der Kritik. So forderte zum Beispiel der BUND e.V. bei der letzten Novellierung  des Strahlenschutzgesetzes  eine Absenkung aller  Grenzwerte auf ein Zehntel.

Die AnwohnerInnen beidseits der Elbe rund um das AKW Brunsbüttel haben gegen die übliche Praxis erfolgreich Widerstand geleistet, sodass hier eine Präzedenzfall geschaffen wurde und die Abgabewerte deutlich reduziert wurden

Mit dem Rückenwind dieser Entscheidung erfolgt nun eine ähnliche Regelung für den Rückbau des AKW Krümmel.  Gemeinsam mit anderen Initiativen und Umweltverbänden konnte  LAgAtom zu einer Einigung mit dem  Betreiber Vattenfall GmbH kommen.

Statt der ursprünglich geplanten Beantragung von 5,00 *1010 Bq gelöste Spalt- und Aktivierungsprodukte (ohne Tritium) innerhalb eines Jahres sollen nun höchstens 5,00 *109 Bq abgegeben werden (PM der Vattenfall GmbH). Das entspricht dem Wert für das AKW Brunsbüttel. Zusätzlich wurde vereinbart, dass die Einleitung von Tritium über die gesamte Rückbauphase den   Wert von 9,00*1013 Bq in der Summe  nicht überschreiten darf. Das sind  60 % des entsprechenden Wertes beim AKW Brunsbüttel.

Die Vattenfall GmbH hat damit angeboten, die Abgabewerte gegenüber dem ursprünglichen Plan auf ein Zehntel  zu reduzieren. Damit werden die gesetzlichen Grenzwerte laut den Berechnungen der Vattenfall GmbH nur zu 5 % ausgeschöpft. Darin sieht LAgAtom ein wesentlich höheres Maß an Sicherheit für die Bevölkerung an der Elbe.

Im nächsten Schritt muss die Ankündigung der Vattenfall GmbH nun auch im rechtlich bindenden Rahmen der Wasserrechtlichen Genehmigung fixiert werden. Für den dafür anstehenden Erörterungstermin hat der Betreiber auch einen Vorschlag zum Vorgehen in Niedrigwasserphasen angekündigt.

LAgAtom begrüßt ausdrücklich sowohl das Angebot konstruktiver Gespräche durch die Vattenfall GmbH, als auch das erzielte Ergebnis. Wir sind uns aber sicher, dass es ohne die Hartnäckigkeit der Anti-Atom-Bewegung ins Brunsbüttel, Krümmel und anderswo nicht dazu gekommen wäre.

 

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Landkreis Lüneburg richtet Ausschuss zur Endlagersuche ein

Mit fünf möglichen Lagerstandorten im Kreisgebiet und mehreren weiteren, die den Landkreis tangieren, ist Lüneburg besonders betroffen von der neu gestarteten Suche nach einem Atommülllager.

LAgAtom hat frühzeitig gefordert, dass Politik und Verwaltung darauf reagiert und  ähnlich wie im Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Sonderausschuss bildet. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Kreistages zur Einrichtung eines Begleitausschusses zur Endlagersuche ausdrücklich.

BUND und LAgAtom haben  je  einen Sitz als beratende Mitglieder im  Ausschuss. Darin sehen wir ein positives Signal, dass auch die Zivilgesellschaft eingebunden werden soll.

Aus unserer Sicht geht es jetzt zunächst darum, kreativ Informationsmöglichkeiten für die breite Bevölkerung zu schaffen. Dem setzen die besonderen Anforderungen der Corona-Pandemie mit ihren sinnvollen und notwendigen Beschränkungen sicher Grenzen. Die bisherigen digitalen Angebote der Bundesgesellschaft für Endlagerung waren vielleicht gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht und vor allem schlecht „besucht“. 

Das reicht nicht, um den formulierten Anspruch eines transparenten Verfahrens gerecht zu werden. Hier braucht es vor Ort Präsensveranstaltungen, damit sich alle BürgerInnen ein Bild über die aktuellen Planungen machen  können.

Nach dem ersten Schritt der Endlagersuche, bei der unter geologischen Gesichtspunkten Teilgebiete ermittelt wurden, folgt nun die nächste Phase, in der auch planungswissenschaftlich Kriterien bewertet werden.  Dem neu gegründeten Ausschuss kommt dabei aus unserer Sicht die Funktion zu, schon frühzeitig über die Planung der BGE zu informieren, damit zum Beispiel auch Fristen in den anstehenden rechtlichen Beteiligungsformaten gewahrt bleiben können. 

 
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Von Vattenfall lernen: Schmeiß Deinen Elektroschrott nicht weg – er könnte verboten werden!

Am 28. Juni 2007 wurde das AKW Krümmel nach einem Brand eines  Leistungstransformators abgeschaltet. Nur kurze Zeit später am 21. Juli 2007 musste auch das AKW Brunsbüttel vom Netz, nach dem die Mängelliste des Reaktors im Internet veröffentlicht wurde. 

Daraufhin  stellte die Bundesregierung fest: “Die Ereignisse in den Kernkraftwerken Krümmel (KKK) und Brunsbüttel (KKB) haben Fragen im Hinblick auf die erforderliche Zuverlässigkeit der Vattenfall Nuclear Energy GmbH, die Sicherheitskultur, das Sicherheitsmanagement und die Gewährleistung der ausreichenden Fachkunde des Personals aufgeworfen. Solange die Ursachen der Ereignisse in den Kernkraftwerken nicht vollständig ermittelt und geeignete Abhilfemaßnahmen zur Vorbeugung gegen ein erneutes Auftreten getroffen sind, darf der Leistungsbetrieb beider Anlagen nicht wieder aufgenommen werden.” (Volltext als pdf)

Das AKW Brunsbüttel ist nie wieder ans Netz gegangen. Das AKW Krümmel wurde immerhin im Sommer 2009 noch einmal angefahren und brachte es in 2  1/2 Wochen noch einmal auf einen Defekt in einer elektronische Baugruppe, einer unplanmäßigen Abschaltung einer Turbine, Kühlprobleme bei der Reaktorwasserreinigung,  Hinweise auf ein defektes Brennelement und schließlich zu einer Reaktorabschaltung nach einer Störung im Maschinentransformator. Damit war auch in Krümmel Schluss und Vattenfall hatte zwei Schrottreaktoren als Investitionsruinen.

Doch Glück im Unglück: Der Salto rückwärts und wieder vorwärts der  schwarz-gelbe Bundesregierung  2009 und 2011 öffnete ein Tor, um aus Schrott Gold zu machen.

Die Schnitzer im Gesetz sind so grob, dass das Bundesverfassungsgericht dem Konzern jetzt weitere Entschädigungszahlungen zugebilligt hat –  für verloren gegangene Strommengen, die man mit den  beiden Schrotthaufen nie produziert hätte.

Ist das legal? Scheinbar ja.

Ist das legitim? Auf keinen Fall!

Ist das geschickt? Bestimmt.

Und man kann daraus lernen: Schmeiß Deinen Elektroschrott nicht weg – er könnte verboten werden!

Der alte Diesel will nicht mehr? Ab in den Schuppen, bis die nächste EU-Abgasnorm kommt und dann auf Entschädigung klagen.

Die alte Glühbirne ist durchgebrannt? Sammle  sie im Schuhkarton, wer weiß was da noch geht.

Ein alter Kühlschrank mit FCKW? Da findet sich bestimmt auch noch ein Plätzen auf dem Dachboden.

Die Heizung stottert und es wird kalt im Winter? Bloß nicht austauschen. Vielleicht werden ineffiziente Heizungen ja im Zuge des Klimaschutzes verboten und dann kann man Kasse machen.

Nur Schade, dass ich meinen alten Rasierer, der letztes Jahr nach 30 Jahren den Geist aufgegeben hat, ins Elektrogeräterecycling gegeben habe. Da hätte man vielleicht irgendwann noch einmal was draus machen können.

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Das schreiben dazu andere

Ausgestrahlt: Verfassungsgericht: Unfähigkeit der AKW-Betreiber wird noch belohnt

BUND: Von Profitgier getrieben – Nachbesserungen an Entschädigungsregelungen ändern jedoch nichts am Atomausstieg

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BGE-Sprechstunden der Teilgebiete im Landkreis Lüneburg sind weiter online

Der Landkreis Lüneburg ist mit gleich fünf Teilgebieten besonders betroffen von der Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hochradioaktiven Atommüll.

Die ersten Online-Sprechstunden der BGE dazu sind nun gelaufen – mit sehr schlechter Beteiligung. In drei Fällen haben weniger als 15 Menschen mitgeschaut. Nur bei dem großen Ton-Teilgebiet waren es immerhin kurzfristig bis zu 64.

LAgAtom hat in der letzten “Lüneburger” Sprechstunde gefragt, wie zufrieden denn die BGE mit der Beteiligung ist. Die wollte das Format nur als Anstoß verstehen und hat darauf verwiesen, dass die Sprechstunden ja auch im Nachhinein angesehen werden könne.

Wir wollen diesen Anstoß aufnehmen und verlinken hier die Filme: Weiterlesen

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CASTOR-Transport stellt Glaubwürdigkeit des Endlagersucheverfahrens infrage

Unfassbar! Da fährt ein CASTOR-Transport quer durch Europa, bei stürmischem Herbstwetter und Corona-Pandemie in ein Zwischenlager, das für diesen CASTOR-Typ kein tragfähiges Reparatur-  und Wartungskonzept zur Verfügung hat. Und  BASE und Bundesumweltministerium sehen kein Problem.  

Dafür beruft man sich auf Verträge mit Großbritannien, die  9 Jahren lang  kein Transportgrund waren. Woher kommt dann da auf einmal der Zeitdruck?

Gleichzeitig läuft ein Endlagersucheverfahren mit den gleichen Playern, die wie Kaa die Schlange im Dschungelbuch „Vertraue mir“ säuseln.

Das Vertrauen ist aber  über Jahrzehnte von Lügen und Vertuschungen  verspielt. Das kann man nur über  Handeln in der Gegenwart wieder aufbauen.

Dieser CASTOR-Transport und der Umgang mit des Standortzwischenlagern ist genau das falsche Signal. Alle Ampel stehen auf weiter so. Darum muss es auch weiter heißen:

STOPP CASTOR

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Infos zu Aktionen und Mahnwachen findet ich auf dem CASTOR-Ticker

Umweltfaiaendern stellt die Hintergründe ausführlich dar.

 

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Auftakt zur Teilgebietkonferenz: Beteiligung war das nicht

Ob man mit etwa zufrieden ist, hängt ja extrem stark von der Erwartungshaltung ab. Das gilt sicher auch für die den Auftakt zur Teilgebietekonferenz. 

Zumindest für den ersten Tag. Wenn man in  diesen Tag rein mit dem Anspruch gegangen ist, informiert zu werden, war man sicher zufrieden. Auch wenn an manchen Stellen didaktisch noch Luft nach oben und das Programm deutlich zu voll war, kann man der BGE hier kein Bemühen absprechen, wissenschaftliche Inhalte für „uns Laien“ runter zu brechen. 

Wer aber  kritische Gegenstimme hören wollte, wurde gänzlich enttäuscht. Trotzdem wurde inhaltlich eines deutlich: das Vorgehen der BGE ist an vielen Punkten so gestaltet, dass es im Zweifel für die Eignung entscheidet. Insbesondere gilt das dann, wenn die Datenlage nicht reicht. (einige Beispiele finden sich hier)

Das kann man sicher so machen und es verhindert, dass Gebiete ohne Daten automatisch außen vor sind. Dann darf man sich aber nicht hinstellen und behaupten, das Ergebnis sei: „54 % des Bundesgebietes sind für ein Endlager geeignet.“ Richtiger wäre hier. „Wir können schon jetzt sagen, dass 46 % des Bundesgebietes ungeeignet sind. Für den Rest können wir entweder eine Eignung belegen oder uns reichen die Daten noch nicht.

Der Zweite Tag war dann eher etwas für die Kategorie Comedy –  nur dass das Team von Extra 3 einfach nicht auf die Bühne kam. Was da technisch insbesondere mit dem Abstimmungstool alles nicht funktioniert hat, ist unbeschreiblich (einige Beispiel finden sich hier).

Da sich LAgAtom in den vergangenen Jahren intensiv mit den Bedingungen für einen gelungenen BürgerInnendialog beschäftigt hat, soll hier der Start der Teilgebietekonferenz vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen aus dem HZG-Dialog gespiegelt werden. Weiterlesen

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Auftaktveranstaltung zur Teilgebietekonferenz Tag 2: Pleiten, Pech und Pannen oder gewollt

„Pleiten, Pech und Pannen oder gewollt“, diese Frage stellte sich am zweiten Tag der Auftaktveranstaltung. Vieles, wenn nicht gar alles, lief bei den vielen Abstimmungen am Sonntag schief. Eine Bewertung der Konferenz nehmen wir für LAgAtom hier vor.

An dieser Stelle versuchen wir einige „Highlights“ zusammenzustellen. Das klingt in der Rückschau zum Teil lustig, war es aber am Sonntag nicht: das vorherrschende Gefühl vor dem Rechner war Ohnmacht.

Die Fragestellungen, über die entschieden werden sollten, wurden am Samstagnachmittag zum Ende der Veranstaltung erstmals genannt. Wer nicht schnell mitgeschrieben hat, konnte sie nirgends wiederfinden. So war man dann mehr oder weniger überrascht, wozu man sich eine Meinung bilden sollte. Zur Abstimmungsmethode gab es gar keine Vorerläuterung. Die änderten sich auch von Fall zu Fall. Spontanität war gefragt. Weiterlesen

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Auftaktveranstaltung zur Teilgebietekonferenz Tag 1: Untere Grenze für die Endlagersuche nur gegriffen

Wer auf der Konferenz kritische Gegenstimme hören wollte, wurde gänzlich enttäuscht. So musste man einfach glauben, was die BGE-WissenschaftlerInnen da erzählt haben. Im Vorfeld hieß es von BASE, dass die kritische Bewertung durch die Gruppe der WissenschaftlerInnen im Raum abgedeckt würde und dass es deshalb keine Gegenstimme auf dem Podium brauche. Die kamen aber nicht direkt zu Wort, sondern mussten Fragen und Anmerkungen wie „wir Laien“ im Chat machen. Ein Teil der Fragen wurde dann vom Moderatorenteam ausgewählt und im eigenen Wort an die ReferentInnen gestellt. Zum Teil wurde der Inhalt der Frage dabei verändert und  nie wusste man, von wem diese Frage kam, es sei denn, man hatte sie in dem unübersichtlichen Chat wiedergefunden.

Eine echte 1:1 Kommunikation zwischen Publikum und ReferentInnen inklusive Nachfragen, wenn die Antwort nicht ausgereicht hat, oder gar ein Dialog zwischen den TeilnehmerInnen, war technisch nicht möglich. Immer wieder wurde betont, dass die anderen Fragen (am Samstag geschätzte 80 %) nicht verloren gehen, sondern im Nachhinein auf der Plattform der BGE beantwortet werden.

Häh im Nachhinein? Ich dachte die Gruppe der WissenschaftlerInnen im Raum hätten die Funktion, für „uns Laien“ die Aussagen der BGE zu bestätigen oder kritisch zu korrigieren. Das hat schon einmal so nicht geklappt.

Auch wenn vieles andere auf der Auftaktveranstaltung zur Teilgebietekonferenz offen blieb, eines wurde deutlich: das Vorgehen der BGE ist an vielen Punkten so gestaltet, dass es im Zweifel für die Eignung entscheidet. Insbesondere gilt das dann, wenn die Datenlage nicht reicht. Einige Beispiele finden sich unten.

Das kann man sicher so machen und es verhindert, dass Gebiete ohne Daten automatisch außen vor sind. Dann darf man sich aber nicht hinstellen und behaupten, das Ergebnis sei: „54 % des Bundesgebietes sind für ein Endlager geeignet.“ Richtiger wäre hier. „Wir können schon jetzt sagen, dass 46 % des Bundesgebietes ungeeignet sind. Für den Rest können wir entweder eine Eignung belegen oder uns reichen die Daten noch nicht.

Beispiel Salz

In älteren Gutachten der BGR werden ausschließlich Salzstandorte als geeignet für ein atomares Endlager eingeschätzt, die oberhalb von 750 bzw. 1000 Metern Geländeoberkante liegen. Deshalb wurden alle Salzstrukturen im Landkreis Lüneburg, die  nun Teilgebiete sind, aussortiert. Weiterlesen

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LAgAtom fordert Moratorium der Endlagersuche während der Dauer der Corona-Pandemie

Gorleben ist raus, dafür sind jetzt viele andere Gebiete drin. Auch der Landkreis Lüneburg, mit gleich 5 Teilgebieten. In normalen Zeiten  würden wir jetzt eine Info-Veranstaltung machen. Aber es sind keine normalen Zeiten. Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Einschränkungen manchen das „übliche“ Format – dicht gedrängt im Anna & Arthur, im Freiraum oder im Mosaik – unmöglich.

Im Kleinen wird da schon deutlich, wie absurd es ist, die Bürgerbeteiligung jetzt trotzdem so durch zu ziehen. Auch die BASE hat jetzt Konsequenzen gezogen und die Auftaktveranstaltung der Teilgebietekonferenz in Kassel abgesagt.

Leider aber nicht vollständig. Nun soll alles im Digitalformat stattfinden.  

Welch ein Irrsinn: Menschen aus 90 Teilgebieten, aus 54 % der Fläche Deutschland sollen sich digital über ihre Anforderungen an einen transparenten, wissenschaftsbasierten Suchprozess einigen.

Doppelt grotesk wird es, wenn man bedenkt, wie schlecht die digitale Infrastruktur ausgebaut ist. Viele Menschen habe gar nicht die technische Möglichkeit, in ihrem Dorf an einer Online-Diskussion teilzunehmen.

Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen fordert LAgAtom ein Moratorium der Endlagersuche, bis das Infektionsgeschehen wieder unbeschränkte Versammlungen von BürgerInnen zulässt!

Gerade im Landkreis Lüneburg sehen wir hier die Politik besonders in der Pflicht, ihren Einfluss in Berlin auszunutzen. Mit Hiltrud Lotze, Eckhard Pols, Julia Verlinden und Miriam Staudte haben wir gleich vier aktuelle und ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete, die sich –  durchaus mit konträren Positionen –  intensiv mit der Endlagersuche beschäftigt haben. Stellvertretend für Landkreise ohne jegliche „Vorerfahrung“ sehen wir sie in der Pflicht, sich in ihren Parteien für ein Moratorium einzusetzen.

Um das hier noch einmal klar zu formulieren: Uns geht es nicht um die Verhinderung irgendeines Standortes. Wir begrüßen den Grundgedanken eines wissenschaftsbasierten Suchprozesses. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass er bis zum Ende über jeglichen Verdacht erhaben bleibt, dass wieder, wie in Gorleben, politische Einflussnahme eine Rolle gespielt hat. Dafür braucht es vor allem zwei Dinge: Zeit und Transparenz. Beides bietet das derzeitige Beteiligungsformat nicht.

Auf der Demo in Gorleben am 04. Oktober gab es ein Plakat mit der Aufschrift „Wissenschaft gegen Politik 1:0 nach Verlängerung“. Sehen wir zu, dass wir das Rückspiel nicht verlieren.

Solange der Suchprozess und die Pseudo-BürgerInnenbeteiligung nicht in die Corona-Pause geht, bleibt auch uns nicht viel anderes übrig, als  auf unserer Homepage die wenigen bekannten Infos zu den „Lüneburger“ Teilgebieten zusammenzustellen.

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