Neuer Newsletter „HZG im Dialog“: Genehmigungsunterlagen liegen jetzt aus

Im neuen Newsletter  „HZG im Dialog“ wird auf die heute startende Auslegung der Unterlagen für die Stilllegung  der Atomanlagen des HZG hingewiesen. Vom 05.12.16 bis  zum 06.02.17 besteht nun die Möglichkeit, die Antragsunterlage einzusehen und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben.

Die Unterlagen  stehen auf der Homepage des HZG   zum Download zur Verfügung. Zusätzlich werden hier auch ein Entwurf mit ergänzenden Informationen sowie die externen Stellungnahmen von Wolfgang Neumann zu finden sein. Diese sind zwar keine offiziellen Dokumente im atomrechtlichen Verfahren, können aber zur Vertiefung und Ergänzung der eigenen Bewertung genutzt werden.

LAgAtom nimmt den Beginn der Auslegung zu einer ausführlichen Resümee, das ihr hier findet.

Schon jetzt möchten wir auf eine öffentliche Info-Veranstaltung in der zweiten Januarhälfte hinweisen (voraussichtlich am 16.01.17 / im Helmholtz-Zentrum Geesthacht). Hier stellen HZG und Begleitgruppe nochmal das geplante Vorgehen vor.

Einwendungen sollten bis zum Ablauf der Auslegungsfrist diese Adresse gehen:

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) des Landes Schleswig-Holstein                                                                      Dienstgebäude Adolf-Westphal-Str. 4                                                                             24143 Kiel

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Genehmigungsbehörde und HZG-Dialoggruppe einigen sich über Umgang mit den Antragsunterlagen zum Rückbau der Atomanlagen des HZG

Auf den letzten Metern vor der Auslegung der Antragsunterlagen haben sich  die HZG-Begleitgruppe, der Atomanlagen-Betreiber HZG und die Genehmigungsbehörde das Kieler Umweltministerium (MELUR) im Streit um den Umfang der auszulegenden Unterlagen geeinigt. Wir veröffentlichen hier die:

Gemeinsame Pressemitteilung der Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehem. GKSS)“ und des Helmholtz-Zentrums Geesthacht vom 5.12.2016

 Nach einer zunächst kontroversen Diskussion über den Umfang der auszulegenden Unterlagen für die formelle (atomrechtliche) Öffentlichkeitsbeteiligung für die Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage in Geesthacht haben sich der HZG-Dialog und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) auf eine erweiterte Informationsbereitstellung verständigt. Zusätzlich zu den auszulegenden Unterlagen durch die Genehmigungsbehörde werden vom HZG-Dialog weitere Informationen zum Hintergrund des geplanten Rückbaus veröffentlicht.

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Und er bewegt sich doch: Kieler Umweltminister Habeck geht auf Kritik am eigenen Konzept zum Umgang mit AKW-Schrott ein

erdeFreigabe, das ist eines der umstrittensten Themen in der bundesweiten Diskussion um den AKW-Rückbau. Dahinter verbirgt sich das Konzept, über 90% des Bauschuttes als „Normalmüll“ zu deklarieren. Darunter unbedenkliche Dinge, wie das Kantinengebäude, aber auch Bauteile und Betonreste, die noch eine geringe Reststrahlung haben. Ein Teil des so freigemessen Bauschuttes soll auf Bauschuttdeponien, ein Teil wird wieder zu Baustoff. D.h. er findet sich später in neuen Gebäuden und Straßen wieder. 10 µSv ist hier das Zauberwort. Alles was unter diesen Grenzwert gemessen wird, soll unbedenklich sein. Dabei ist die Datengrundlage für das Konzept stark veraltet und unter unabhängigen Fachleuten umstritten (Downloads mit Hintergrundinfos unten).

In Schleswig-Holstein war bisher die Linie des Ministeriums, dass der Teil, der deponiert werden muss „gerecht“ auf alle Deponien im Land verteilt werden soll. Was man dabei grundsätzlich vergessen hat, ist das es auch Menschen gibt, die da vorher gefragt werden wollen. Überall – und das nicht nur in Schleswig-Holstein – regt sich Unmut und Widerstand. Dabei geht es sowohl um die Kritik an der Freigabepraxis als auch an der Art und Weise, wie hier von „oben herab“ ohne Einbeziehung der Bevölkerung Konzepte durchgedrückt werden sollen.

Nun wird  Umweltminister Habeck in den Kieler Nachrichten mit einer neuen Idee zitiert. Der AKW-Bauschutt soll auf dem Kraftwerksgelände gelagert werden. Damit greift er Ideen auf, die schon seit Längerem von Umweltverbänden  in die Diskussion eingebracht werden. Das ist ein erstes Bewegen der Kieler Atomaufsicht, das LAgAtom durchaus begrüßt. Hier könnte ein Ansatz sein, der den bundesweit schwelenden Konflikt löst.

An zwei Stellen des Artikels in den  Kieler Nachrichten sind wir dann aber doch etwas verwundert. Habeck wir damit zitiert, er wolle gegenüber der Forderungen aus der Anti-AKW-Bewegung hart bleiben, die Meiler „einzumotten.“ Da fragen wir uns: „Wo war der Mann in den letzten Jahren und hat er eigentlich mal hingehört, was da gefordert wird.“ Es gibt eine intensive Diskussion,  um die Frage nach der Silllegungsstrategie. Im Thesenpapier der Atommüllkonferenz, der Plattform der Anti-Atom-Inis, wird gefordert, dass für jeden Standort geprüft wird, ob „Einschluss“ oder „Rückbau“ die unter Strahlenschutz- und Sicherheitsgesichtspunkten die beste Variante ist.  Von einer Vorfestlegung auf „Einmotten“ ist da keine Rede. Im Rahmen des HZG-Dialog hat sich die Begleitgruppe – LagAtom ist hier eine Teil – z.B. nach dieser Prüfung den Plänen des Betreibers angeschlossen, sofort in den Rückbau zu gehen.

So what? Will Habeck ernsthaft sagen, dass man sofort Rückbauen soll, auch wenn eine derartige Prüfung für den Standort X ergibt, dass hier ein befristeter Einschluss die bessere Lösung wäre?

Der zweite Punkt, der aufstößt ist, dass man hinter „verschlossener Tür“ beraten will. Leider wird in dem Artikel nicht gesagt, wer sich hinter dieser Tür befindet. Wir hoffen, dass es auch Vertreter von Umweltverbänden und den betroffenen Kommunen sind und nicht nur Herr Habeck und die AKW-Betreiber. Denn nur wenn nicht wieder der Eindruck entsteht, dass hier gemauschelt wird, hat der neue Ansatz eine Chance.

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Folgende Infos zum Thema Freimessen könnten spannend sein:

 

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Neuer Newsletter zum HZG-Dialog erschienen

An vielen Atomstandorten in Deutschland laufen derzeit die Genehmigungsverfahren für den Rückbau von Atomanlagen.  Dabei stellen Bürgerinitiativen immer wieder die Frage, ob es zu den Plänen der Betreiber Alternativen gibt. Insbesondere für die grundlegende Rückbaustrategie – Einschluss oder Rückbau – fordern sie eine Prüfung und Abwägung von Vor- und Nachteilen. Während diese Forderung sonst übergangen wird, ist der Ansatz beim Rückbau der Atomforschungsanlagen in Geesthacht ein anderer. Hier gibt es mit dem HZG-Dialog eine bisher bundesweit einzigartige Begleitgruppe, bei der Betreiber und BürgerInnen auf Augenhöhe Sachfragen diskutieren.

In loser Reihe werden Zwischenergebnisse des HZG-Dialog in einem Newsletter veröffentlicht. In der neusten Ausgabe wird ein Gutachten des unabhängigen Physikers Wolfgang Neumann zur der Möglichkeit eines Teileinschlusses der Anlage und zum Einsatz mobiler Konditionierungsanlagen vorgestellt.

Weitere Infos zum HZG-Dialog findet ihr hier.

Den Newsletter zum Download oder gleich hier zum lesen: Weiterlesen

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„Atommüllkonferenz“ jetzt mit eigener Homepage!

Screenshot-amkSeit Juni 2012 gibt es die „AMK“ – die Atommüllkonferenz. Die halbjährlichen Treffen zur Atommüllproblematik haben sich etabliert und sind zu einer soliden fachlichen Austausch- und Handlungsplattform geworden. Allerhöchste Eisenbahn also für ihren eigenen Internet-Auftritt, den die AG Schacht KONRAD e.V. und die BI Lüchow-Dannenberg finanzieren gemeinsam konnten und der seit dem 1. Juli online ist.

Auf der neuen Homepage www.atommuellkonferenz.de findet sich nicht nur die Einladung und das Programm der 9. Atommüllkonferenz, die am 24. September 2016 in Göttingen stattfinden wird, sondern auch alle bisherigen Arbeitsergebnisse. Wir wollen damit eine Basis für die weitere Zusammenarbeit schaffen und freuen uns, wenn der Link weiter verbreitet bzw.auf anderen Homepages eingebaut wird.

Die Atommüllkonferenz ist (nicht nur) ein fachlich-politisches, partei-unabhängiges Forum für Betroffene und Akteure von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist. Sie ist ebenso offen, für all diejenigen, die sich zum Thema Atommüll informieren, aktiv werden und/oder sich vernetzen wollen. Sie findet
zwei Mal jährlich in der Mitte der Bundesrepublik statt.

Die konkreten Workshops und Programminhalte werden zwischen den Konferenzen auf bundesweiten Redaktionstreffen abgestimmt und realisiert.

Bitte verlinkt www.atommuellkonferenz.de auf Euren Homepages (siehe Web-Banner in der Seitenspalte)

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LAgAtom unterstützt Stellungnahme zum Ergebnis der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle

Antiatom-Dose

Die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe ist gescheitert. Dieses Resümee muss man leider ziehen. Zwei Jahre Kommissionsarbeit lassen nichts außer einem Scherbenhaufen zurück. Oder außer Spesen nichts gewesen, wie es die gemeinsame Erklärung von über 50 Anti-Atom-Initiativen, darunter auch LAgAtom, formuliert. Wobei man zugeben muss, dass die Spesen beträchtlich sind.

Außer Spesen nichts gewesen (Gemeinsame Erklärung der Initiativen der Atommüllkonferenz)

Über zwei Jahre hat die Atommüllkommission mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand an der Erstellung ihres Berichtes gearbeitet. Am Ende ist sie über die Ergebnisse des AKEnd aus dem Jahr 2002 kaum hinaus gekommen. Politik und Kommission haben sich den Forderungen aus der Anti-AKW-Bewegung nach

  • Beendigung des Projektes Gorleben,
  • Einbeziehung aller Arten radioaktiver Abfälle,
  • offene und gründliche Untersuchung alternativer Lagermethoden,
  • Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und
  • echte Öffentlichkeitsbeteiligung die über den puren Gestus hinausgeht

verweigert. Damit wurde einerseits die Chance nach einer neuen gesellschaftlichen Vertrauensbasis in die künftige Atommüllpolitik fahrlässig vergeben. Andererseits erwies sich die Weigerung auch gegenüber den realen Entwicklungen als politischer Fehler. Das eine konkrete Ergebnis, die Forderung nach einem Exportverbot für hoch radioaktive Abfälle, wird von der Bundesregierung ignoriert. Weiterlesen

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Scoping-Termin für den Rückbau des AKW Krümmel lässt viele Fragen offen

krümmelAm vergangenen Montag, den 27. Juni 2016, fand in Geesthacht der Scoping-Termin für das AKW- Krümmel statt. Nachdem Vattenfall am 24.08.2015 nach langem Zögern den Stilllegungsantrag gestellt hat, war das der erste Termin im rechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren. Die Aufsichtsbehörde aus Kiel, das MELUR, hatte zu der Beratung über den Prüfrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung Behörden, Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen (darunter auch LAgAtom) geladen.

Die wichtigste Frage: will Vattenfall denn überhaupt den Reaktor stilllegen, blieb auch bei diesem Termin unbeantwortet. Noch im Januar hatte der technische Leiter der Nuklearsparte des Konzerns bei einer öffentlichen Veranstaltung angekündigt, man werde bei einem Erfolg der laufenden Klage gegen das Ausstiegsgesetz nicht von einer möglichen Stilllegungsgenehmigung Gebrauch machen und könne den Reaktor dann binnen Jahresfrist wieder anfahren.

Beim Scoping-Termin wurde nun also besprochen, was passieren soll, falls Vattenfall die Klage verliert. Doch auch das blieb an vielen Stellen unklar. Weiterlesen

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Vattenfall setzt Image-Kampagne mit Infoabend in Geesthacht fort

krümmelMit dem Stilllegungsantrag zum Rückbau des AKW Krümmel hat Vattenfall parallel auch eine Kampagne gestartet, um das ramponierte Ansehen aufzupolieren. Weit über den gesetzlichen Rahmen hinaus, so der eigene Anspruch, möchte man die BürgerInnen am Rückbauprozess beteiligen.


14.07.16; 18:00; Oberstadttreff Geesthacht

Vattenfall Infoveranstaltung zum Rückbau des AKW Krümmel

Hingehen und unbequeme Fragen stellen!


Diese „erweiterte“ Bürgerbeteiligung beinhaltet dabei Infoabende für  die breite  Öffentlichkeit. Einen Termin in diesem Format fand am 28.01.16 statt. Doch wirkliche Infos zu den konkreten Planungen beim Rückbau gab es dort nicht. Mögliche Risiken und Probleme wurden gar nicht erwähnt. Dafür kochte der Saal, als der Betreiber so ganz nebenbei einräumte, dass man weiterhin hofft, per Gericht einen Weiterbetrieb zu erzwingen.

Inzwischen liegt der Sicherheitsbericht vor und an vielen Stellen bleibt die Frage: was haben die denn eigentlich vor? Für das Lager für den Schwach- und Mittelradioaktiven Müll nennt der Bericht z.B. alleine fünf verschiedene Alternativen, drei Neubauvarianten. Der Atommüll könnte aber auch zu den Castoren ins Standortzwischenlager gestellt werden oder man könnte ihn auch an einem anderen Ort außerhalb Geesthachts lagern. Wie soll da einE AnwohnerIn einschätzen, ob es eine Betroffenheit oder Gefährdung gibt, wenn die Pläne so unkonkret bleiben. Weiterlesen

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Kommentar: Katze aus dem Sack… oder Ausstieg aus dem Ausstieg…

Bild: CC-0, PublicDomain. Quelle des Originals: "http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=24977&picture=katze-im-sack", Nachbearbeitung: LAgATom PublicDomain

Bild: CC-0, PublicDomain.
Quelle des Originals: „http://www.publicdomainpictures.net/view-image.php?image=24977&picture=katze-im-sack“, Nachbearbeitung: LAgATom
PublicDomain

„Atomausstieg? Nein Danke!“ tönt es auf EU-Ebene.

Mit dem geleakten Dokument des „SET-Plan-Sekretariats“ der EU-Kommission werden die zukünftigen Atom-Ideen der Europäischen Union veröffentlicht und entfalten in der Öffentlichkeit ein – sagen wir mal ein… Püffchen.

Keinen Donnerschlag, kein Erdbeben, ein Püffchen…

Dabei handelt es sich doch um ein Papier höchster Brisanz, denn nicht weniger als den massiven Einstieg in die Atomkraft will die Europäische Union damit verwirklichen! Und dies 5 Jahre nach dem schwersten Atom-Mega-GAU, den sich die Menschheit nie vorstellen wollte.

Es soll eine neue Generation von Atommeilern entstehen, kleine robuste Reaktoren (small modular reactors (SMR) heißen die), die wenig kosten und deren Sicherheit, naja, sagen wir mal „angemessen“ sein soll.

Ja, und Atommüll gibt es  auch. Aber was heißt denn dieser EU-Bamtensprech: „Towards 2050 the availability of designs offering increased uranium resource efficiency and lower long-lived waste production may become attractive for utilities.„?

Sehr interessant hört sich auch folgender Spiegelstrich in der Liste der Freigabekriterien an: „– concerted efforts to reduce NPP capital costs through construction schedule reduction, simplification of design, standardisation, and construction in series;

…Kostenreduzierung, Vereinfachung des Designs und Serienproduktion.

Das hört sich nicht nach einer kleinen Nummer an. Das hört sich an, als hätte die Atomlobby voll zugeschlagen… Oder: „– assured and diversified nuclear fuel supplies;“ Ja, mit allem, was noch zur Verfügung steht soll nuklear angefeuert werden.

Zu allem Überfluss lesen sich in diesem Strategiepapier namens „Nuklear-Förderplan der EU-Kommission 2016“ auch wieder die altbekannten Märchen: „(…), in view of the increasing requirements for more flexible energy sources and non-fossil fuel process heat (…)„.

Also Atomkraft als saubere, angeblich CO2-freie Energie?

Nicht mit uns!
Keine Neuauflage der Atomkraft – durch welche Hintertür auch immer!

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Kommentar: Falsche Rücksicht…

Euro coins and banknotes.jpg

Kohle für Atomrückbau – Foto: Avij (Diskussion · Beiträge) – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30112364

Nun geht’s im wahrsten Sinne des Wortes um’s Eingemachte… Nämlich, um die steuerfreien Rückstellungen der Atomkon- zerne, die sie seit 1961, dem Jahr der ersten kommerziellen Atomzündung in einem west- deutschen Atomkraftwerk, an- gehäuft haben.

Und das sind seitdem mindestens 38 Milliarden Euro (1999 waren es laut Spiegel knapp 74 Milliarden D-Mark). Steuerfrei und zur freien Investition. So wurde damit auf große Shoppingtour gegangen: Alles, was die Profite weiter in die Höhe kurbelte, vor allem Telekommunikationsunternehmen wurden sich unter den Nagel gerissen. Darüber berichtete schon 1999 „Analyse & Krtik“ sehr ausführlich.

Nun, 17 Jahre und einen Mega-GAU später, sieht die Situation etwas anders aus. Die „vier Großen“ (RWE, e.on, Vattenfall und EnBW) befanden sich über die letzten 5 Jahre, seit Fukushima, offenbar in der strategischen Schockstarre, kümmerten sich nur wenig um eine Modernisierung ihrer Unternehmen und vor allem um ihre Klagen gegen den Ausstieg. Zwischenzeitlich drohten alle, wie die Lemminge die Klippen herunter zu stürzen – frei nach dem Motto: VoRWEggehen…

Seit dem versuchen die Atomiker alles Mögliche: Auslagerung unrentabel gewordener Geschäftsbereiche in Zweitkonzerne –sozusagen in „Bad Banks“– und nachdem sogar die Bundesregierung den Braten gerochen hatte nun die Rolle rückwärts: Auslagerung der rentablen Geschäftszweige in Zweitkonzerne…

Damit dies nicht ohne Sicherung der Rückstellungen vonstatten gehe, sollte eine Kommission diese Gelder vor dem Orcus sichern. Aber weit gefehlt: Die Kommission schritt voran und fand auf halber Strecke einen Satz Samthandschuhe, mit denen nun die vier großen lediglich 23 Milliarden von den insgesamt 38 Milliarden rausrücken sollen.
Und gut damit??? Den Rest zahlen, wie immer, wir, die Steuerzahler_innen???

Bei dieser Vorteilsverschaffung für die Atomindustrie, liegt die Assoziation, die wiederum mit Fukushima zu tun hat, ganz nah: Das japanische „Atom-Dorf“. Von Politiker_innen unterstützt, von den Medien lanciert und die japanische Mafia immer dabei…

Schluss damit!

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