Seit Jahren organisiert das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgAtom) hier, zusammen mit vielen anderen Gruppen, bundesweiten und regionalen Widerstand gegen Atomtechnik und dessen Folgen. In diesem Jahr veranstalteten wir aus aktuellem Anlass eine Vortragsreihe zum Thema „Für einen wirklichen Ausstieg aus der Atomkraft und Gorleben“.
Wir, als großes Aktionsbündnis, sind entsetzt über mehrfach gemachte Aussagen von kompetenten Menschen aus diversen Fachausschüssen von Grünen, SPD und Umweltverbänden, die glaubhaft machen, sie wüssten genau so wenig von den Inhalten der Endlager-Gespräche und deren weiterem Verlauf wie wir! Diese Aussage hat bis heute Bestand. Sie bezeichnen “ihre” Bundestagsabgeordneten als fernab der Basis, unerreichbar und charakterisierten die diesbezügliche innerparteiliche Kommunikation, als “mehr oder minder undurchsichtigem Stil”!
Nach diesen Aussagen hätten weder Jürgen Trittin, noch Winfried Kretschmann oder Sigmar Gabriel– mit ihnen oder anderen Umweltgruppen zum Thema Endlagersuchgesetz im Vorfelde echte Rücksprache gehalten. Warum?
Bei den Grünen in Berlin ist man schon kompromissbereit Gorleben im Topf zu lassen, die Bundes-SPD schwankt wenigstens noch. Dabei sind bei beiden Parteien die jeweiligen niedersächsischen Landesverbände klar für eine wirklich neue Endlagersuche – eben ohne Gorleben. Und sie haben gute Gründe dafür.
Die Gespräche zur Endlagerproblematik laufen bis heute weiter hinter verschlossenen Türen, anscheinend nicht nur für uns Bürgerinitiativen! Aus den Kontakten mit den einzelnen Fachreferenten ergaben sich nun folgende Bemerkungen und kritische Fragen:
- Wozu sitzen engagierte Leute wie zum Beispiel M. Miersch, R. Harms, W. Neumann, U. Kleemann oder U. Dettmann jahrelang in Umwelt-Ausschüssen und Gremien – wenn am Ende ihre Meinung nicht einmal persönlich abgefragt wird, ganz davon zu schweigen, ihren hohen Sachverstand in die Beratungen der politischen Spitzen einfließen zu lassen?!
- Für uns als Initiativen / Bündnisse aber auch für diese Fachleute, dessen Thema doch oft Hauptbestandteil ihres gesamten politischen Lebens ist, ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum sie nicht bei diesen wichtigen Entscheidungen einbezogen wurden oder besser werden?
- Warum werden diese wertvollen Quellen nicht genutzt?
- Glauben die Parteispitzen wirklich, auf das Wissen und unsere Erfahrungen oder die dieser ausgewiesenen Fachleute verzichten zu können?
Die jetzt im Nachhinein geplanten / bereits geführten Gespräche z.B. zwischen Bundes-Grünen und Umweltverbänden, wurden ihnen von den ‘abtrünnigen Grünen Niedersachsen’ regelrecht aufgezwungen und wirken so nur noch wie ein schlechtes Alibi- während Trittin, Kretschmann und Gabriel längst eine Kompromisslinie mit ‘Gorleben im Topf’ vereinbart haben. Und so erscheint der Schwerpunkt dieser Kungeleien zwischen Bundes-Grünen, SPD auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite, eben als das, was sie sind: machtpolitisches Kräftemessen und nicht die an den fachlichen Erkenntnissen orientierte Suche nach der sichersten aller Möglichkeiten!
So kommen nun Grüne und Sozialdemokraten aus Niedersachsen bei ihren Bundestagsabgeordneten eher als blauäugige Kollegen weg, die keine Ahnung hätten, wie solche Gespräche „üblicherweise“ geführt würden. Bei Kritik aus den eigenen Reihen hören die obersten Damen und Herren gerne hochnäsig und borniert weg oder kontern mit altklugen Antworten.
Wir denken jedoch:
keiner hat hier Erfahrung mit dieser Art von Gesprächen über Themen, bei der es doch um die Zukunft von zig Generationen geht, um ein extrem hohes Maß an Verantwortung – Verantwortung für die giftigsten und für zigtausend Jahre hochgefährlich bleibenden Hinterlassenschaften einer auf Pump von den zukünftigen Generationen geliehenen Welt!!! Um nicht weniger als das!
- Wie kann es nur sein, dass ausgerechnet in einer sich mit dem Begriff des “sozialen” schmückenden Partei wie der SPD und den sich der als “Umweltpartei” gerierenden Grünen nun offenbar solch verhärtete, undurchsichtige und fast schon autoritäre Strukturen herrschen?
- Was ist das jetzt für eine Kultur des politischen Miteinanders?
- Was ist aus dem aktiven Bürgerbegehren und der eingeforderten Transparenz nach “Stuttgart 21” geworden?
- Was sagen Bundesabgeordnete / Spitzenpolitiker zu den Vorwürfen unerreichbar und bürgerfern zu sein?
Wir müssen schon allein aus dem Grund gegen ‘Gorleben im Topf’ sein, um auf die Sicherste aller Lösungen zu setzen.
Wir sind auch gegen alle parteipolitischen Kompromisse in dieser Sache, gegen ein neues Bundesinstitut – das Bundesamt für Strahlenschutz muss bleiben, wir sind gegen diesen rechtsbeugenden Gesetzesentwurf, der zukünftig jedes Bürgerbegehren bei technischen Projekten aller Art erschwert, und wir sind gegen eigennützige Tempodrückereien und arrogante Machtspielchen- egal von welcher Partei sie auch verübt werden.
Wir sind für Mitbestimmung und Transparenz!
Gorleben muss raus –sonst geht gar nichts-
Wir erwarten das besonders von Grünen und Sozialdemokraten
Falls Ihr wieder einmal zugunsten Eurer macht- und parteipolitischen Wahlarithmetik einknicken, Politik gegen die eigene Basis und der seit Jahren auf dem Tisch liegenden fundierten Erkenntnisse machen solltet, ist zukünftig SCHLUSS mit großen Bündnissen!!!
So werdet Ihr KEINE Wahl gewinnen!!!
Macht Euch keine Hoffnungen!
