Scheinbeteiligung oder Chance

Mit dem anstehenden Beteiligungsverfahren in der Suche nach einem Endlager für den Hochradioaktiven Atommüll stellt sich bundesweit die Frage nach den Rahmenbedingungen für ein Format, das den Namen Beteilgung auch verdient.

LAgAtom ist seit inzwischen acht Jahren Teil der Begleitgruppe zum Rückbau der Atomforschungsanlagen des HZG. Auch wenn vom “kleinen” Rückbau eines Forschungsreaktors der Sprund zur “großen” Endlagersuche sehr weit ist, kann unsere Erfahrung vielleicht eine Denkanstoß geben.

Wir veröffentlichen daher hier ein Interview mit Bernd Redecker von LAgAtom, das im Original in ” Spektrum der Mediation Ausgabe 81 /3.Quartal 2020 / Verantwortung. Auf die Plätze – fertig – los?!”  erschienen ist Hier als PDF.


Scheinebeteiligung oder Chance

Zum verantwortungsvollen Einstieg in Beteiligungsprozesse

Spektrum der Mediation (SdM): Herr Redecker, welche Erfahrungen haben Sie mit mediativen Verfahren?   

Bernd Redecker (BR): Ich beteilige mich seit 2012 am HZG-Dialog. Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht hat am Ort bis 2010 höchst umstrittene Atomforschung betrieben. Mit der Entscheidung, sich davon zu verabschieden und die Anlage stillzulegen, ging auch ein Wechsel in der Kommunikation mit Anwohner*innen und kritischen Bürger*innen-Initiativen einher. In einem Begleitprozess mit externer Mediation möchte der Betreiber für den Rückbau der Anlagen nun konsensuale Lösungen finden.

Ich bin seit rund dreißig Jahren in lokalen Anti-Atom-Initiativen aktiv. In den HZG-Dialog bin ich als Vertreter des Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom eingestiegen. Für die Begleitgruppe zum Rückbau der Atomforschungsanlagen bin ich einer der beiden Sprecher.  

 SdM: Was haben derartige Mediations-/ Dialogverfahren für Sie mit dem Thema Verantwortung zu tun?   

BR: In der Anti-Atom-Bewegung gab es über Jahrzehnte eine Grundvereinbarung, die ich auch weiterhin für richtig halte: »Solange nicht das letzte AKW abgeschaltet ist, unterhalten wir uns nicht über die Lösung des Entsorgungsproblems. «

Gleichzeitig ist der gesellschaftliche Konflikt in rund 50 Jahren Atomspaltung in Deutschland geprägt durch Diffamierung von Kritiker*innen sowie Lügen und Vertuschungen bei Störfällen. Exemplarisch sei hier nur die Verklappung von Atomabfällen im Salzbergwerk ASSE II genannt, die nun mit großer Mühe geborgen werden müssen, oder die jahrelange Verheimlichung eines schweren Störfalls in einem Versuchsreaktor in Jülich.

Das wirft grundsätzlich die Frage auf, was mit dem Einstieg in ein Mediationsverfahren zu gewinnen ist. Baut das gleiche Unternehmen, mit dem ich hier am Tisch sitze, an einem anderen Ort neue Atomanlagen? Warum sollte es jetzt ehrlich und transparent zugehen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Anti-Atom-Bewegung bewahrt Deutschland vor einem ungeeigneten Endlager

Was wäre gewesen, wenn es die Anti-Atom-Bewegung –  das „unappetitliche Pack“ (Bundesinnenminister Kanther 1996)  – und ihren langen Kampf gegen den nuklearen Wahnsinn nicht gegeben hätte?

Nicht nur, dass es dann weitaus mehr Atomkraftwerke und damit auch mehr Atommüll gegeben hätte; mit Gorleben gäbe es dann auch ein ungeeignetes Endlager.

Mit dem Zwischenbericht Teilgebiete haben wir es nun schriftlich: Gorleben ist nicht sicher und war nie sicher. Ein kurzer Moment der Freude und Genugtuung ist da angemessen.  Auch LAgAtom und diverse Vorgänger (LAGA, Anti-Atom-Plenum, LIgA) waren  Teil des Widerstandes gegen den Endlagerstandort Gorleben. Es ist auch unser Erfolg!

Doch das eigentliche Problem bleibt bestehen, denn der Atommüll ist ja nun nicht plötzlich verschwunden.

Für den Prozess der Endlagersuche bietet die Suche ohne Gorleben die Chance, dass es tatsächlich fair und rein  auf geologischen Kriterien basierend laufen kann. Denn nur so kann am Ende ein Standort gefunden werden, der von der betroffenen Bevölkerung auch akzeptiert wird.

Es braucht also eine sorgfältige und fundierte Bewertung, damit das Gebiet weiter Teil der Suche bleibt. An dieser Stelle braucht es vor allem kritische Wissenschaftler*innen die unabhängig vom staatlichen Unternehmen die Auswahl durchleuchten. Es braucht einen angemessenen Vergleich aller Alternativen bevor es ein Ja-oder Nein geben kann.

Und es braucht umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger*innen. Und genau hier ist der Knackpunkt im Verfahren. Denn das, was bisher angeboten wird,  ist inszenierte Beteiligung statt Mitbestimmung! Die heute veröffentlichte  Stellungnahme der „Atommüllkonferenz“ führt dazu zahlreiche Kritikpunkte an. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Kundgebung zur Endlagersuche in Lüneburg

Mit einer ersten Mahnwache und Kundgebung haben wir am 26. September auf den anstehenden Zwischenbericht Teilgebiete aufmerksam gemacht. Rund 100 Menschen haben sich bei der Kundgebung über das laufende Suchverfahren informiert. Etliche mehr nutzten in der Mahnwachenzeit die Ausstellung von ausgestrahlt, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Für die, die nicht dabei waren, gibt es hier die Redebeiträge zum Reinlauschen.

Redebeiträge

Bernd Redecker (LAgAtom)

Wolfgang Ehmke (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow)

Miriam Staudte (Landtagsfraktion Bündnis 90/ Grüne)

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

CASTOR-Transport nach Biblis soll nun doch 2020 rollen

Bereits in diesem Frühjahr sollte ein Transport mit 6 hochradioaktiven CASTORen aus Sellafield ins Zwischenlager Biblis gehen. Mit dem Beginn der Corona-Pandemie wurde der Transport abgesagt. Die Ansteckungsgefahr für die benötigten 6000 PolizeibeamtInnen sei zu hoch. Nun hat das zuständige Bundesamt BaSe den sofortigen Transport angeordnet. Bis 31.12. sollen die CASTOR-Behälter in Biblis sein. Warum man nun trotz steigender Infektionszahlen kein Infektionsrisiko für die PolizeibeamtInnen sieht, ist unverständlich, denn es besteht ja gar kein Zeitdruck. Ein weiteres Beispiel für den verantwortungslosen Umgang der Atomlobby mit der Gesundheit. Weder die der PolizeibeamtInnen noch die der AnwohnerInnen spielt irgend eine Rolle.

Das Bündnis CASTOR-stoppen hat nun aus zuverlässigen Quellen erfahren, dass der Transport aus Sellafield im neuen Zeitfenster vom 26. Oktober bis spätestens 6. November geplant ist.

Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

BUND stellt neue Studie zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle vor und bestätigt damit die Kritik der Anti-Atom-Bewegung

In 15  Hallen, in Gorleben, Ahaus, Jülich und an 12 AKW Standorten, lagert derzeit die hochradioaktive Hinterlassenschaft der Atomindustrie. Dass es dabei um Sicherheit und Sicherung nicht gut bestellt ist, zeigt nun das neue Gutachten der Physikerin Oda Becker im Auftrag des BUND e.V. (pdf).

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender bemerkt bei der Vorstellung des Gutachten: “Die konzeptlose Zwischenlagerung des Atommülls in Deutschland gefährdet Mensch und Natur. Dieses brisante Thema wird von der Politik schon viel zu lange verschleppt, weil sich niemand daran die Finger verbrennen will. Doch es wird noch Jahrzehnte dauern, bis diese Abfälle in ein tiefengeologisches Lager verbracht werden können – wenn es überhaupt gelingt. Diese Zeit haben wir nicht. Der BUND fordert daher eine zügige und umfassende Überprüfung des gesamten Zwischenlagerkonzepts.

Mit der lokalen Lüneburger Brille  bleibt: Die CASTOR-Behälter mit den abgebrannten Brennelementen werden noch über Jahrzehnte in den Standortzwischenlagern an den AKW verbleiben. So auch am Standort Krümmel. Hier läuft die aktuelle Genehmigung 2046 aus. Was dann? Wie will man gewährleisten, dass auch bei einem Behälterversagen die Bevölkerung nicht gefährdet wird? Sind die Lager ausreichend gegen Terroranschläge geschützt? Wie kann ein bundesweites Konzept für die nächsten Jahrzehnte aussehen? Fragen, mit denen sich die zuständigen Behörden auseinandersetzen müssen.

Die Studie des BUND legt hier deutlich den Finger in die Wunde und bestätigt damit die Forderungen aus dem Positionspapier der Atommülkonfenrenz zur Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle (Pdf)

Im Rahmen der Reihe “Über GAUkeleien und KERNkompetenzen” hält Oda Becker einen Vortrag  zu ihre Kernaussage.Es lohnt sich, da mal reinzuklicken.

 

Mehr zu Thema Rückbau des AKW Krümmel findet ihr hier

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Auf nach Gorleben! BI Lüchow-Dannenberg trägt Kritik am Suchverfahren auf die Straße

Am 28. September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Bericht vorlegen, in dem öffentlich darlegt wird, welche Teilgebiete für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland in Frage kommen.

Aus dem Zwischenbericht Teilgebiete der BGE soll hervorgehen, welche Regionen für die Endlagersuche in Deutschland als „günstig“ eingestuft werden. In ersten Ankündigungen heißt es, dass dutzende Regionen dazu gehören sollen. Eine der spannenden Fragen ist natürlich, ob der Salzstock Gorleben-Rambow darunter ist.

Die Bürgerinititiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ruft für den 04.10.20 zu eine Kundgebung in Gorleben auf.

„Wir werden eine erste Bilanz nach Vorlage des BGE-Zwischenberichts ziehen, wie es sich geziemt – auf der Straße,“ kündigt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke an.


Nach einem neuen Gutachten des  BUND ist der Standort Gorleben als Endlager ungeeignet und muss schon im ersten Schritt des Suchverfahrens ausscheiden. Das wird eine erste Nagelprobe, ob es diesmal wirklich objektiv wissenschaftlich gehen kann. Oder ob wieder politische Interessen im Vordergrund stehen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Atommüll-Endlager im Landkreis Lüneburg?

Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager.
Am 28. September erfährt die Öffentlichkeit mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ erstmals auf welche Gebiete in Deutschland sich die weitere Suche konzentrieren wird.
Höchste Zeit also, um sich zu informieren.


☢ Was kommt auf die betroffenen Regionen zu?
☢ Was verspricht das Suchverfahren, was hält es aber nicht?
☢ Wie kann man sich in die Debatte um den Atommüll am besten einmischen?
☢ Wie verhalten sich unsere kommunalen Vertreter:innen?


Das gilt für den Landkreis Lüneburg ganz besonders. Vermutlich werden mehr als die Hälfte der Standorte in Niedersachsen liegen.
Einer könnte der Salzstock unter den Dörfern Gülze und Sumte im Amt Neuhaus sein – ein anderer Gorleben. Das würde Lüneburg erneut zur Drehscheibe für CASTOR-Transporte machen.
Die Zeit, den ersten Schrecken nach dem 28. September abzuschütteln ist knapp, wenn man davon überrascht wird, dass man in einem „Teilgebiet“ lebt.
Denn schon am 17. / 18. Oktober startet mit der Auftaktveranstaltung in Kassel die kurze Phase der Bürger:innenbeteiligung.
Höchste Zeit also, sich schlau zu machen! Informiere Dich!


Samstag, 26. September 2020 Clamartpark Lüneburg
Mahnwache und Möglichkeit sich zu informieren 10:00 – 15:00 Uhr
Kundgebung 12:00 Uhr


Das Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atomanlagen (LAgAtom) informiert am Samstag, den 26. September von 10 bis 15 Uhr im Clamartpark, Rote Straße über die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche. Mit dabei: ein „Atomklo“, die Ausstellung „Standortsuche Atommüll-Lager“, Infomaterial zum Thema und vieles mehr.


Kundgebung um 12:00 Uhr
☢ Stand der Dinge
☢ Die möglichen Folgen für Lüneburg, Gorleben und Niedersachsen
Redner:innen:
Bernd Redecker (LAgAtom)
Wolfgang Ehmke (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.)
Miriam Staudte (Atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne)

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Beschluss im Landtag eröffnet für Schleswig-Holstein die Möglichkeit der Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt

Weitgehend unbeachtet hat den Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Beschluss passiert, der nun die zuständigen Behörden ermächtigt, Deponien zur Annahme von  Bauschutt aus dem AKW-Abriss zu zwingen. Auch gegen den Willen der AnwohnerInnen und gegen das, immer wieder nach Außen bekundete, Grundverständnis des Umweltminsiteriums (MELUND), Wert auf Partizipation und Transparenz zu legen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Anmeldung zur Auftaktveranstaltung der Teilgebiete Konferenz jetzt möglich

Teilgebiete Konferenz? Was ist das denn?

Das werden sich bundesweit viele Menschen fragen, denn die Suche nach einem Endlager für den Hochradioaktiven Atommüll in Deutschland ist seit ihrem Start aus dem Blick der breiten Öffentlichkeit verschwunden.

 


Infomahnwache Clamartpark Lüneburg

26.09.2020 10:00 – 17:00

Kundgebung 12:00


Seit 2017 läuft die erste Phase der Standortsuche weitgehend unbeachtet hiner den Türen des Bundesamtes für Endlagerung. Im ersten Schritt werden und wurden geologische Daten zusammen getragen. Maßgeblich sind dabei  diese Ausschlusskriterien: Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

HZG-Dialog veröffentlicht neuen Newsletter

Atomkraftwerke laufen für die Stromproduktion wenige Jahrzehnte, Atomforschungsanlagen werden in der Regel auch nicht länger genutzt. Was bleibt, wenn aller Strom verbraucht ist und die Forschungsergebnisse längst überholt sind, ist Atommüll.

Da liegt es Nahe, dass sich auch der HZG-Dialog vor allem mit einem Thema beschäftigt: (Atom-) Müll. Beim Abbau der Atomanlagen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums fallen insgesamt ca. 39.000 Tonnen an. Über dafür vorgesehenen Entsorgungswege und die Kritik, die damit verbunden ist, wird immer  wieder  intensiv diskutiert. Den Stand der Diskussionen fast nun der  Newsletter “HZG im Dialog” zusammen.  

Hier findet Ihr den Newsletter als Download oder Ihr könnte ihn auch unten direkt lesen.

By-the-way zum Stand der Dinge: bisher läuft “nur” das Genehmigungsverfahren für den Rückbau. Da das Umweltministerium in Kiel noch keine Genehmigung erteilt hat, hat der eigentliche Rückbau noch nicht begonnen. 

—————————————————————

Newsletter „HZG im Dialog“ – Juli 2020

Was geschieht mit dem Abfall beim Abbau der Atomanlagen des ehemaligen GKSS-Forschungszentrums? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Atomanlagen, Rückbau | Verschlagwortet mit | Schreib einen Kommentar