Schlagwort-Archive: demokratiefeindlich

Ausgerechnet der Verfassungsschutz…

Publiziert am 8. Juli 2012 von AG-Öffentlichkeit//G

…könnte künftig darüber entscheiden, “ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist und somit Spendenbescheinigungen ausstellen kann und steuerfrei ist. Die Regierungskoalition plant, im Jahressteuergesetz 2013 in der Abgabenordnung in Paragraph 51, Absatz 3, ganz nebenbei das Wort “widerlegbar” zu streichen. … Weiterlesen →

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Zum geplanten Niedersächsischen Versammlungsgesetz…

Publiziert am 19. Januar 2011 von AG-Öffentlichkeit//G

Einladung und Anmeldeformular als PDF…

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