Ausgerechnet der Verfassungsschutz…

…könnte künftig darüber entscheiden, “ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist und somit Spendenbescheinigungen ausstellen kann und steuerfrei ist. Die Regierungskoalition plant, im Jahressteuergesetz 2013 in der Abgabenordnung in Paragraph 51, Absatz 3, ganz nebenbei das Wort “widerlegbar” zu streichen. Dort steht bisher: “Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.

Nach der neuen Fassung müssen Finanzämter bei einer Erwähnung einer Organisation in einem Verfassungsschutzbericht zwingend davon auszugehen, dass die Gruppe nicht gemeinnützig ist – dann darf sie keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen und fällt unter die volle Steuerpflicht. Im Moment kann das Finanzamt durch eigene Eindrücke oder Anhörung des Vereins die Gemeinnützigkeit weiter anerkennen.

.ausgestrahlt, ein gemeinnütziger Verein, hat wie auch BUND, Robin Wood, Greenpeace, Attac und mehr als 30 weitere Organisationen einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten unterzeichnet und sie aufgefordert, diese Änderung nicht zuzulassen. Der Brief als PDF:
http://kurzlink.de/Brief_MdBs

Ist Eure Gruppe auch gemeinnützig? Dann könnt Ihr den Brief unterzeichnen
schreibt dazu an
daniel.haefner@robinwood.net

Ob Ihr gemeinnützig seid oder nicht: Sprecht doch Eure örtlichen Bundestagsabgeordneten auf diesen Plan an. Viele wissen gar nicht, dass dieser Vorschlag im Jahressteuergesetz versteckt ist. Und sicher sind damit auch nicht alle Abgeordneten von CDU, CSU und FDP einverstanden.

Mehr Informationen:
http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5e838c23511.0.html
http://www.freitag.de/autoren/bvb/brave-burger-bevorzugt  ”

(Quelle: Newsletter von .ausgestrahlt von Sonntag, dem 8. Juli 2012)

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