Seit der Bekanntgabe des neuen Energiekurses der derzeitigen (noch) Bundesregierung vergeht kein Tag, an dem nicht ein eklatantes Detail nach dem Anderen über die Verträge mit den Atomindustriellen an die Öffentlichkeit gelangt.
Nicht genug, dass hinter verschlossenen Türen über etwas verhandelt wurde, was unser aller Leben extrem tangiert, sogar nach Ende dieser Verhandlungen herrscht überwiegend Stillschweigen.
Dank Organisationen, wie den IPPNW aber auch Transparency International Deutschland, die sukzessive immer mehr Details dieser Verträge lüften und dabei skandalöse, demokratiefeindliche Hintergründe offen legen, gerät diese Bundesregierung noch mehr in die Schusslinie. Hier ein Auszug aus der aktuellen, heutigen Pressemeldung von Transparency:
“Transparency kritisiert schriftliche Geheimvereinbarung der Bundesregierung mit den Energiekonzernen
“- Antikorruptionsorganisation stellt Antrag auf Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz
– Kritik an der Aushebelung des Parlamentes
Berlin, 09.09.2010 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll. Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität.”
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(Quelle: Transparency International, PM vom 10. September 2010)
