Gewinne einstreichen — Kosten und Verluste sozialisieren?

Nicht mit uns!

Das Thema scheint gerade wieder vom Tisch zu sein. Aber wir kennen es: Die Salamitaktik beherrscht das politische Geschehen… Im Mai noch als Versuchsballon gestartet, wird nun hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und in ein paar Monaten kommt das Thema dann mit neuer Kraft auf den Tisch…

Die Atom-Industrie kann rechnen und sie verfährt mit allen Risiken, wie eh und je: Sie wollen sie abwälzen auf die Bevölkerung. Das war schon mit den gesundheitlichen und Umwelt-Risiken seit Anbeginn der Atomkraftnutzung so und nun soll es mit dem Rest auch so kommen.
Die Atomkraftwerke liefen nie wirklich rentabel, für die Atomindustrie war das aber zu keinem Zeitpunkt ein Problem: Strichen sie doch von Anfang an astronomische Subventionen ein, durch deren Hilfe Atomkraftwerke zu Goldeseln mutierten.

Nun mit den Veränderungen auf dem Energiemarkt, seit dem Mehrfach-SuperGAU in Fukushima Daiichi und dem daraufhin beschlossenen und bislang geplanten Umbau der Energiewirtschaft, sowie den Mechanismen der Strombörse geriet die Atomkraft zunehmend in Bedrängnis und warf nicht mehr jene Profite ab, die sich die drei großen Energieunternehmen davon erhofften.
Auch versäumten diese Unternehmen die Investitionen in den Markt der erneuerbaren Energien, so dass plötzlich nicht nur das Atomgeschäft, sondern die gesamte Konzernstruktur wackelt.
Was liegt da näher, als sich dessen zu entledigen, was bereits am Horizont aufscheint: Die Milliarden teuren Abwicklungen, Abbauten und nicht zuletzt die “Endlagerung” der strahlenden Hinterlassenschaften.

Jahrzehnte lang wurde uns erzählt, dass Atomkraft billig und die Entsorgung kein Problem, resp. eines sei, was man in den Griff bekäme.
Nichts von dem war wahr. Im Gegenteil: Atomstrom war teuer und die staatlichen Subventionen führten nur zu einem Anstieg der dicken Finanzpolster dieser Unternehmen. Und die Endsorgung wurde, zunehmend für alle deutlich, zum Desaster. Atommüll wurde quer durch die Republik, durch Europa und sogar weltweit durch die Gegend gekarrt. Zwischenzeitlich auch mal in den Plutoniumfabriken von Sellarfield und La Haque versteckt, um Jahre später dann verzwanzigfacht wieder auf der Bildfläche zu erscheinen.
Für die Betreiber der Plutoniumfabriken ein -im wahrsten Sinne des Wortes- Bombengeschäft! Verdienten sie doch nicht nur an der Behandlung des Atommülls, sondern auch an deren Zwischenlagerung und dem abgetrennten, bombenfähigen Plutonium und dazu noch an den neu entstandenen MOX-Brennelementen.
Die kontaminierte Menge an Stoffen wurde eben dabei vervielfacht und die zu entsorgende Müllmenge ebenfalls.

Aber das alles ist nur eine Seite des Desasters: Weltweit gibt es nach wie vor noch kein funktionierendes und vor allem verantwortbares Endlagerkonzept. Alles, was zwischenzeitlich dafür ausgegeben wurde, ist mittlerweile abgesoffen oder zum Teil eingestürzt.
Die Kosten für den Abriss von stillgelegten Kraftwerken oder Versuchsreaktoren schrauben sich unaufhörlich in die Höhe und die Verantwortung der Verursacher… Ja, die wird meist billig auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Und das soll jetzt wieder so laufen?

Wir sagen: Nein! Nicht mit uns.

Zwar wird der Anti-Atom-Bewegung vorgehalten, sie hätte doch genau dies seit Jahren gefordert. Aber das sind, wie gewohnt Blendgranaten. Denn die Anti-Atom-Bewegung forderte, dass die für die Kosten der Endlagerung und den Abriss von der Atomindustrie zurückgestellten Milliarden in einen öffentlich-rechtlichen Fond zu überführen seien, nicht die mit dieser Endlagerung und dem Abriss verbundenen Risiken!

Seit langen Jahren hortet die Atomindustrie rund 36 Milliarden Euro -steuerfrei!!!-, mit denen sie munter spekulieren, die sie seit Jahrzehnten in Telekommunikations- und anderen Unternehmenssparten investieren und ausgliedern…

Nach realistischen Schätzungen haben die Atomstromer mit diesen Rückstellungsmilliarden rund 68 Milliarden Euro Gewinn gemacht.

Und nun sollen die Risiken mit den Milliarden Rückstellungen gleich mit in den Fond gehen?

Dass es wie in vielen anderen Bereichen auch am Ende teurer kommen kann, als man denkt, zeigen verschiedene Rückbauprojekte. So stockt derzeit der Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe weil die Rücklagen vom 500 Mio. € bereits Ende 2005 aufgebraucht waren. Seit dem schießen Bund und Land zu. Inzwischen liegen die Kosten bei 1,7 Mrd. € –  892,5 Mio. € kommen vermutlich noch hinzu. Der Rückbau des Forschungsreaktors RFR Rossendorf sollte bereits 2012 abgeschlossen sein. Doch da in allen Anlagenteilen die Kontaminationen höher und der Rückbau damit teurer waren als erwartet, ruhen die Arbeiten aufgrund fehlender Finanzmittel.

AKW-Rückbauten sind für die Energieversorger mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken verbunden. Da ist die Umverteilung des Risikos auf die öffentliche Hand wie so oft die beste Lösung des unternehmerischen Kalküls. Man möchte meinen, so blöd könne die Politik nicht sein, darauf herein zu fallen.

Glaubt man den Atom-Kritiker_innen, dann wird -trotz aller Beteuerungen- hinter verschlossenen Türen bereits an der Verwirklichung dieses atomaren Alptraums gearbeitet und verhandelt. Wer Merkel und Consorten kennt, weiß, dass ihr Herz immer für die Industrie und lange auch gerade für die Atomiker geschlagen hat. Sollte sie wirklich vom Saulus zum Paulus geworden sein? Nein, das ist sehr unwahrscheinlich. Und so sollten wir uns beizeiten darauf einstellen, dass alles wieder von vorne losgeht.

Unsere Parole lautet:

“Wir zahlen nicht für Euren Müll!!!”

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