BUND zur Entscheidung in die Endlagersuchkommission zu gehen und Erwiderung von Initiativen

Wir stellen hier die Presseerklärung des BUND als Begründung für ihre Entscheidung in die Endlagersuch-Kommission zu gehen, der Erwiderung durch ContrAtom entgegen. Da es beide Sichtweisen im LAgAtom gibt – ohne sie jeweils zu quantifizieren – wollen wir hiermit einen Beitrag zur weiteren Bewertung und Diskussion dieses Themas leisten. Denn Eins ist uns als Bündnis vieler Gruppen wichtig, der Gegner bleibt die Atom-Industrie und ihre Lobby. Eine Spaltung in die “Guten”, die sich nicht an der Kommission beteiligen, und dem “bösen” BUND darf es nicht geben, auch wenn sich die Beteiligung des BUND vermutlich als Fehler erweisen wird.

Warum der BUND in die Endlager-Kommission geht
Nach einer breiten, intensiven, teilweise kontroversen Diskussion hat der Gesamtrat des BUND – in dem die VertreterInnen der Landesverbände, des wissenschaftlichen Beirates und der Bundesvorstand sitzen – am 12. April mit großer Mehrheit entschieden, einen der beiden Plätze in der Kommission zum Endlagersuchgesetz zu besetzen. Diese Entscheidung hat im Verband viele Fragen und Kritik ausgelöst. Weshalb der Schritt aus niedersächsischer Sicht richtig ist, möchten wir hier erläutern.Der BUND fordert auf allen Ebenen die Verbändebeteiligung und die Bürgerbeteiligung. Das muss auch für die Suche nach einem Atommülllager gelten. Wir haben in Niedersachsen unsere leidvollen Erfahrungen, was geschieht, wenn durch Tricksereien, Vertuschungen und durch falsche Sicherheitsversprechungen angeblich alle Fragen beantwortet werden. Gorleben, Morsleben, Asse und Schacht Konrad sind hinreichend Beispiele dafür.Deshalb müssen wir denen, die Entscheidungen über die Sicherheit für eine Million Jahre (!) fällen, eindringlich auf die Finger schauen, denn Niedersachsen wird auch von der zukünftigen Suche nach einem Lager betroffen sein. Deshalb müssen wir von Anfang an dabei sein und für Transparenz und Öffentlichkeit sorgen, nicht von außen, sondern von innen, aus der Kommission heraus.Wir wollen verhindern, dass das sogenannte Standortsuchgesetz als „Gorleben-Absicherungsgesetz“ missbraucht wird, um Gorleben gerichtsfest zu machen. Wir müssen deshalb mit am Tisch sitzen und unserer Forderung nach einer Evaluierung des Gesetzes deutlich Nachdruck verleihen. Die Novellierung des Gesetzes wird der erste Test, ob alle Beteiligten daran interessiert sind, aus dem parteipolitischen Konsens einen gesellschaftlichen Konsens mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung zu machen. Das ist mehr als eine einfache Anhörung.

Wir sind sicher, dass es richtig ist, sich hier nicht zu verweigern, sondern Einfluss auf die Diskussion in der Kommission zu nehmen. Nur so können wir beurteilen, ob die richtigen Wege beschritten werden. Die Bundesversammlung des BUND wird 2015 überprüfen, ob es einen ernsthaften Neuanfang gibt oder eine neue Mogelpackung entsteht. Ganz klar ist: Für Letzteres steht der BUND nicht zur Verfügung.

Renate Backhaus, atompolitische Sprecherin des BUND Niedersachsen
Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des BUND Niedersachsen

Quelle: Presseerklärung des BUND vom 30.04.2014

Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete [1], ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine Beteiligung an der Kommission nun die „Endlagersuche“ unter wissenschaftlich und politisch völlig untragbaren Bedingungen legitimieren wird. Durch die Teilnahme von Umweltverbänden wird in der Bevölkerung der Anschein erweckt, dass dort unvoreingenommen nach einer Lösung gesucht werden soll. Das dies nicht der Fall ist, haben die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht. [2]
Aus Sicht vieler Anti-Atom-Initiativen ist Vertrauen in die Politiker*innen, die Atomkraftwerke bis 2022 weiter betreiben wollen und gleichzeitig den unbefristeten Weiterbetrieb von Atomfabriken in Gronau und Lingen und damit eine weitere Produktion von Atommüll ermöglichen, fehl am Platz. Die Eile, die von Seiten der parlamentarischen Ebene in Sachen des hochradioaktiven Atommülls an den Tag gelegt wird, ist nach Ansicht der Atomkraftgegner*innen hinsichtlich eines Atomausstiegs auf ganz anderen Ebenen geboten. Die geplante Restlaufzeit der Atommeiler sowie der Export von Atomtechnologie bergen erhebliche Risiken, die eine sofortige Abschaltung erforderlich machen. Auch bei der Urananreicherung, dem weltweiten Vertrieb von Kernbrennstoffen und nicht zu Letzt der Suche nach einem weniger schlechten Umgang mit Atommüll ist schnelles Handeln gefragt.Unserer Ansicht nach dient diese Kommissionen, in der Politiker*innen und Atomwirtschaft die Diskussionsbedingungen diktieren, nur als Feigenblatt und letztendlich zur Durchsetzung des ungeeigneten Lagers in Gorleben.Wir, als Anti-Atom-Initiativen sind überzeugt davon, dass es kein sicheres „Endlager“ geben kann, da niemand über Millionen Jahre voraus planen kann. Bestätigt wird diese Position von den vielfältigen Problemen im einzigen „Versuchs-Endlager“ Asse. Dieses Lager ist bereits nach dreißig Jahren havariert und muss mit Milliardenaufwand über Jahrzehnte geräumt werden. Wahrscheinlich gibt es einen weniger schlechten Umgang mit Atommüll, aber ein „Endlager“ wird eine Illusion bleiben.Daher möchten wir betonen, dass die Teilnahme des BUND an der Kommission nicht in unserem Namen erfolgt. Die Kriterien für die Standortsuche, die von dem Gremium entwickelt werden, werden nicht unsere sein und wir stellen bereits jetzt klar, dass wir uns ihnen nicht verpflichtet fühlen werden.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung folgender Initiativen:
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V.
AKU Wiesbaden
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BI Kiel gegen Atomanlagen
ContrAtom
AntiAtomGruppe Freiburg
Anti-Atom-OWL
anti-atom-plenum Berlin
Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
anti-atom-büro Hamburg
Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg (SAND)
FelS – Für eine Linke Strömung (iL)
BI AntiAtom Ludwigsburg
AntiAtomPlenum Göttingen
Anti-Atom-Initiative Göttingen
atomkraftENDE.darmstadt*
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Meßstelle für Arbeits- und UmweltSchutz, Bremen (MAUS e.V.)
Initiative für den Sofortigen Atomausstieg, Münster (SofA)
Aktion 3.Welt Saar
Anti_Atom_Plenum Köln
Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgA)
WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe
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