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Schlagwort-Archive: Polizeistaat
BI Umweltschutz mahnt Polizei an, das Demonstrationsrecht zu schützen
Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 21.11.11 Offener Brief an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann Die Widerstandsgruppen im Wendland sind auch auf die Vorverlegung des Transports bestens eingestellt, ihre Infrastruktur mit Camps, Verpflegung und dem Info-Zentrum auf der sogenannten Esso-Wiese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Atomstaat, BI-Lüchow-Danneberg, CASTOR-Transport, Demokratie, Demonstrationsrecht, Grundrechte, Niedersachsen, Polizeistaat, Presse, Verfassungsschutz, Versammlungsrecht
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