Atommüll-Kommission: Ein gescheiterter Neustart

Erklärung von Standortinitiativen, Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden zur Begründung, warum sie der von der Atommüll-Kommission veranstalteten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ am 29. und 30. April fernbleiben.

Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Bericht ist nicht unser Bericht. Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:

Dies ist kein Neustart beim Umgang mit dem Atommüll, sondern die Fortführung eines
falschen und gescheiterten Verfahrens:

  • Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
  • Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.
  • Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien- Benennung erneut begünstigt.
  • Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.
  • Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die „Beteiligung“ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.

Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung: Deshalb kommen wir nicht zur öffentlichen Vorstellung des Berichtes der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe am 29./30. April.

Die Abgeordneten des Bundestages dürfen sich und die Gesellschaft mit diesem Kommissions-Vorschlag nicht in eine erneute Sackgasse führen lassen. Wir fordern die Politik abermals auf, einen ernsthaften Neuanfang in der Atommüllfrage anzugehen, der einen verantwortungsvollen Umgang mit der radioaktiven Hinterlassenschaft des Atomzeitalters eröffnet.

Weitere Infos

70 Initiative und Verbände haben diese Erklärung unterzeichnet:

Aarhus Konvention Initiative

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie

AG Schacht KONRAD

Agenda21 Schwaig

AGUS Markgräflerland

AK.W.ENDE Bergstraße

Aktion “Strom ohne Atom” Stuttgart

Aktionsbündnis CASTORWiderstand Neckarwestheim

Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Aktionsbündnis STOP Westcastor

AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden

anti atom aktuell

Anti Atom Berlin

Anti Atom Gruppe Freiburg

Anti-Akw-Gruppe-Heide

Anti-Atom Karlsruhe

Anti-Atom Ostwestfalen Lippe

Anti-Atom-AG des Verbandes der Motorradclubs “Kuhle Wampe”

Anti-Atom-Gruppe Osnabrück

Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI)

Anti-Atom-Netz Trier

Anti-Atom-Plenum Göttingen

Anti-Atom-Plenum Köln

AntiAtom-Bündnis Niederrhein

AntiAtomBonn

Antiatominitiative Lahn-Dill

AntiAtomOldenburg

ATOMERBE BIBLIS – Umgang mit den atomaren Altlasten

atomkraftENDE.darmstadt

Attac Mönchengladbach

BASA – BürgerAktionSichereAsse

BBMN Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar

BBU – Bundesverband

Bürgerinitiativen Umweltschutz

BI „Kein Atommüll in Ahaus“

BI Cattenom Non Merci

BI Oberberg Süd

BI Stoppt Temelin

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

BUND Kreisgruppe Paderborn

BUND-Ortsverein Herborn-Sinn

Bündnis gegen Castor-Exporte

Bürger gegen Atomreaktor Garching

ByeByeBiblis – Energiewende in der Region (BBB)

Castor-Gruppe Lemgow

Club der Kuhlen Wampe Göttingen

David gegen Goliath, München

Energiewende-Bündnis

Rothenburg/Tbr und Umland

Evangelische Kirchengemeinde Heilsbronn, Arbeitskreis Tschernobyl

Förderverein Zukunftsenergien Solarregio Kaiserstuhl

Gesellschaft für Strahlenschutz

Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie

IG Metall Salzgitter-Peine

Initiative Atomausstieg Groß-Gerau

Initiative AtomErbe Obrigheim

Initiative Brokdorf-akut

IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges /Ärzte in sozialer Verantwortung

Klimaforum Detmold

LAgA – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom

Landesarbeitskreis Atom des BUND-Landesverbandes NRW

Lebenshaus Schwäbische Alb -Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie

Mahnwache Bad Wildungen-Edertal

MAUS – Meßstelle für Arbeits und Umweltschutz, Bremen

SAND – Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe, Hamburg

SBG – Schüler*innenbündnis Göttingen

SOFA – Gruppe für den sofortigen  Atomausstieg Münster

Strahlentelex Redaktion

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen

Umweltinstitut München

WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe

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