Erklärung von Standortinitiativen, Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden zur Begründung, warum sie der von der Atommüll-Kommission veranstalteten „Konsultation Endlagerbericht im Entwurf“ am 29. und 30. April fernbleiben.
Diese Kommission ist nicht unsere Kommission und dieser Bericht ist nicht unser Bericht. Weder die Arbeit der Kommission noch ihre Ergebnisse konnten Vertrauen schaffen – im Gegenteil:
Dies ist kein Neustart beim Umgang mit dem Atommüll, sondern die Fortführung eines
falschen und gescheiterten Verfahrens:
- Die Kommission ist dem im Standortauswahlgesetz formulierten Anspruch, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, mitnichten gerecht geworden.
- Die Kommission hat nicht einmal ernsthaft versucht, alternative Lageroptionen zu prüfen. Sie hat stattdessen nahtlos den auf tiefengeologische Lagerung fixierten Weg fortgesetzt, der in der Vergangenheit zu den Havarien in der Asse und Morsleben führte.
- Die willkürliche politische Entscheidung für den geologisch ungeeigneten Standort Gorleben wurde nicht revidiert, sondern durch politisch motivierte Kriterien- Benennung erneut begünstigt.
- Eine breite gesellschaftliche Debatte zum am wenigsten risikoreichen Umgang mit dem Atommüll hat es nie gegeben: weder vor der Verabschiedung des Gesetzes, noch während der Arbeit der Kommission.
- Die Öffentlichkeit wurde in der Kommission weder frühzeitig noch angemessen beteiligt. Die „Beteiligung“ reduzierte sich auf informatorische Anhörung ohne jede Ergebniswirksamkeit.
Umweltgruppen und Initiativen werden nicht an einem Prozess teilnehmen, der lediglich bereits erkannte Fehler der Vergangenheit wiederholt. Als Feigenblatt für diesen Irrweg stehen wir auch weiterhin nicht zur Verfügung: Deshalb kommen wir nicht zur öffentlichen Vorstellung des Berichtes der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe am 29./30. April.
Die Abgeordneten des Bundestages dürfen sich und die Gesellschaft mit diesem Kommissions-Vorschlag nicht in eine erneute Sackgasse führen lassen. Wir fordern die Politik abermals auf, einen ernsthaften Neuanfang in der Atommüllfrage anzugehen, der einen verantwortungsvollen Umgang mit der radioaktiven Hinterlassenschaft des Atomzeitalters eröffnet.
70 Initiative und Verbände haben diese Erklärung unterzeichnet:
Aarhus Konvention Initiative
.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
AG Schacht KONRAD
Agenda21 Schwaig
AGUS Markgräflerland
AK.W.ENDE Bergstraße
Aktion “Strom ohne Atom” Stuttgart
Aktionsbündnis CASTORWiderstand Neckarwestheim
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis STOP Westcastor
AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
anti atom aktuell
Anti Atom Berlin
Anti Atom Gruppe Freiburg
Anti-Akw-Gruppe-Heide
Anti-Atom Karlsruhe
Anti-Atom Ostwestfalen Lippe
Anti-Atom-AG des Verbandes der Motorradclubs “Kuhle Wampe”
Anti-Atom-Gruppe Osnabrück
Anti-Atom-Initiative Göttingen (AAI)
Anti-Atom-Netz Trier
Anti-Atom-Plenum Göttingen
Anti-Atom-Plenum Köln
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
AntiAtomBonn
Antiatominitiative Lahn-Dill
AntiAtomOldenburg
ATOMERBE BIBLIS – Umgang mit den atomaren Altlasten
atomkraftENDE.darmstadt
Attac Mönchengladbach
BASA – BürgerAktionSichereAsse
BBMN Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar
BBU – Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz
BI „Kein Atommüll in Ahaus“
BI Cattenom Non Merci
BI Oberberg Süd
BI Stoppt Temelin
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
BUND Kreisgruppe Paderborn
BUND-Ortsverein Herborn-Sinn
Bündnis gegen Castor-Exporte
Bürger gegen Atomreaktor Garching
ByeByeBiblis – Energiewende in der Region (BBB)
Castor-Gruppe Lemgow
Club der Kuhlen Wampe Göttingen
David gegen Goliath, München
Energiewende-Bündnis
Rothenburg/Tbr und Umland
Evangelische Kirchengemeinde Heilsbronn, Arbeitskreis Tschernobyl
Förderverein Zukunftsenergien Solarregio Kaiserstuhl
Gesellschaft für Strahlenschutz
Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
IG Metall Salzgitter-Peine
Initiative Atomausstieg Groß-Gerau
Initiative AtomErbe Obrigheim
Initiative Brokdorf-akut
IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges /Ärzte in sozialer Verantwortung
Klimaforum Detmold
LAgA – Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
Landesarbeitskreis Atom des BUND-Landesverbandes NRW
Lebenshaus Schwäbische Alb -Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie
Mahnwache Bad Wildungen-Edertal
MAUS – Meßstelle für Arbeits und Umweltschutz, Bremen
SAND – Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe, Hamburg
SBG – Schüler*innenbündnis Göttingen
SOFA – Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster
Strahlentelex Redaktion
Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Umweltinstitut München
WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe
