Am vergangenen Wochenende fand in der Akademie Loccum eine interessante Tagung zur Endlagersuche unter dem Motto –Endlagersuche gemeinsam mit den Bürgern! Information, Konsultation, Dialog, Beteiligung“ statt. Auch hier zeigte sich, wie weit Initiativen, Verbände und Bundesabgeordnete in Sachen Bürgerbeteiligung/ Mitbestimmung/ Selbstbestimmung auseinander liegen. Am 8.5.2013 findet nun ein Antiatompolitischer Ratschlag im Rahmen der Sitzung des Parteirates der GRÜNEN Schleswig-Holstein in Kiel statt. Auch hier soll jetzt endlich mit Initiativen inhaltlich diskutiert werden. Dabei wurden von den Grünen z.B. zu dem Endlagersuchgesetz und den Castoren aus La Hague und Sellafield bereits klare Aussagen getroffen. Ein weiteres Endlager -Symposium in Berlin soll noch im Mai abgehalten werden-obwohl ja auch dort die Linie der Bundesparteivorstände längst klar ist. Ein Termin folgt dem anderen.
All diese Dialoge sind eigentlich sehr wichtig, aber sie brauchen neben dem reinen Austausch von Erkenntnissen genügend Zeit um daraus gemeinsame Ziele formulieren zu können. Die eigentliche Motivation der Verbände und Initiativen diese Gespräche überhaupt zu führen kann doch nur sein, durch gemeinsames Handeln eine bessere Lösung oder eine Veränderung herzustellen. Neue Ideen sind hier jedoch oft gar nicht gefragt, denn wichtige Entscheidungen sind schon im Vorfeld in eher “ausgewählten Kreisen” getroffen worden. Diese nachgeordenten Gespräche wirken dadurch wie eine Art Greenwashing mit Hilfe der Verbände und Anti-Atom-Initiativen.
Die Zeit tickt und das Gesetz wird schon jetzt von fast allen Parteien als kompromisslos angesehen. Auch wir wollen unsere kostbare Zeit nicht weiter sinnlos verschwenden, daher veröffentlicht Lagatom aus aktuellem Anlass erneut die Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel:
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.
3. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
4. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
5. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Grundremmingen auf.
Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.
Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am 2 Feb. 2013 Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die oben genannten Ergebnisse flossen in eine gemeinsame Erklärung ein und wurden in der Presse veröffentlicht.
