Niedersachsen: Koalitionsabsprache innerhalb von 24 Stunden widerrufen

Pressemitteilung der BürgerInnen-Initiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg e.V. vom  9.02.13

Neuer Rekord

Demonstration an der Gorlebener Endlagerbaustelle

Demonstration an der Gorlebener Endlagerbaustelle

Die Freude über einen vermeintlichen klaren Kurs von SPD und Grünen in der Endlagerfrage währte nicht lange. Endlich, so schien es, würde Niedersachsen darauf pochen, dass eine Endlagersuche nur ohne Gorleben offen und fair sei und dass mit der Lügengeschichte um Gorleben gebrochen werden müsse. Dabei hatte Rot-Grün nicht ausgeschlossen, dass Niedersachsen wie jedes andere Bundesland als “Suchraum” für ein Atommüllendlager in Frage käme.

Genau 24 Stunden später war davon nicht mehr die Rede. Der designierte neue Ministerpräsident Stephan Weil erklärte auf “Hallo Niedersachen” (8.2.13) plötzlich, Gorleben würde “im Ergebnis” als Endlagerstandort herausfallen. Und die Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel widerspricht nicht, sondern möchte in Berlin verhandeln. Die klare Aussage vom Tag zuvor war dahin.

“Fällt Rot-Grün fällt schon um, bevor der Koalitionsvertrag unterschriftsreif ist”? , fragt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Die Unterhändler seien nicht in der Realität angekommen, wie es in einigen Kommentaren heiße, sie seien unter Druck der Berliner Verhandlungsführer und nicht einmal Herr im eigenen Land, fürchtet BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Das ist unser Last Call an die Verantwortung einer künftigen rot-grünen Landesregierung in Hannover.  Statt schwammiger Aussagen, kann nur es nur ein klares Nein zu einem Endlagersuchgesetz geben, das Gorleben fortschleppt.”

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

Dieser Beitrag wurde unter Pressemitteilung abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.