Politiker nehmen sich zu wichtig…

Veröffentlicht auch als Leserbrief in der Landeszeitung vom 17. November 2010, S. 13
für lagatom.de mit freundlicher Genehmigung des Verfassers, Herrn J. Preuß, zur Veröffentlichung freigegeben:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nicht von der Regierung. Nicht vom Bundestag. Erst recht nicht von den Parteien. Und ganz und gar nicht von den Lobbyisten. Als Souverän beauftragt das Volk die Bundestagsabgeordneten für die Dauer einer Legislaturperiode mit der Wahrnehmung seiner (des Volkes) Interessen. Es wird nicht die Souveränität übertragen, sondern das Recht und die Pflicht, den Volkswillen, auf Basis des Grundgesetzes, umzusetzen. Deshalb heißen die Abgeordneten ja auch Volksvertreter oder Staatsdiener und nicht Regenten. Sie haben das Interesse des g a n z e n Volkes zu vertreten – und nicht die von Parteien, Konzernen oder wem sonst auch immer. Und vermutlich ist bei keinem anderen Thema der Volkswille so eindeutig, wie bei der Frage, die angeblich das Volk spaltet. Der Frage nach der Nutzung von Atomkraft. Keiner will sie, denn bei der Produktion von Atomstrom fällt radioaktiver Müll an, der für einen unvorstellbar langen Zeitraum höchst gefährlich strahlt. Und diesen Müll wollen noch nicht einmal die eifrigsten Verfechter der Atomenergie bei sich in der Nähe endgelagert wissen. Mappus und Co. verweigern sich ja schon einer Endlagersuche in ihren Ländern und Regionen.

Die „ernegiepolitische Revolution“ entpuppt sich als eine Revolte von Dienern gegen ihren Souverän. Schon allein der Versuch Geheimvereinbarungen zu treffen, ist illegitim. Und da wundern sich die Diener, die Herrscher sein wollen, dass sich der Souverän x-1000-mal auf der Straße widersetzt? Die Parteien verkennen ihre Rolle. Sie sollen an der politischen Willensbildung mitwirken und nicht danach streben, ihren Willen durchzusetzen. Eine Politik gegen Mehrheiten wird sich auf Dauer auch durch Polizeieinsatz nicht durchsetzen lassen. Die Polizei selbst hat dies schon erkannt. Bis zur Regierung konnte dies noch nicht durchdringen, denn sie hat sich mal wieder demonstrativ hinter die Polizei gestellt. Die Polizei dürfte schon erwarten, dass sich die verantwortlichen Politiker mal vor sie stellen, dort würden sie auch etwas mitbekommen.

Herr Rudolf Mundinus aus Reppenstedt schrieb am 27.10. an dieser Stelle „Wussten Sie vor 25 Jahren, was heute technisch möglich ist? Dann wissen Sie auch nicht, was in 25 Jahren möglich sein wird! Angst machen gilt nicht, sagten wir immer! Auch nicht vor der Kernkraft.“ An ihn habe ich eine Bitte. Ersparen sie doch den Kindern von Tschernobyl die lange Fahrt in unsere Region um sich hier zu erholen. Sagen Sie dort vor Ort, dass sich nicht wie ihre Eltern und Großeltern bangemachen lassen sollen. Tun Sie dies doch am 26. April 2011. Da feiert man in Tschernobyl das 25jährige Jubiläum „Radioaktive Verseuchung durch Kernenergie – gelobt sei was hart macht!“ Ich persönlich halte Atomenergie auch für sicher. So sicher, wie den nochmaligen Gewinn eines Bundestagsdirektmandats in dieser Region durch Herrn Pols. Ach, das ist gar nicht so sicher? Upps!”

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