Scheinverfahren: Berlin lädt zum BürgerInnen- Forum und Wir gehen nicht hin…

Berlin lädt zum BürgerInnen-Forum und Wir gehen nicht hinPICT0441
denn all diese Dialoge wären zwar eigentlich sehr wichtig, aber sie brauchen neben dem reinen Austausch von Erkenntnissen genügend Zeit um daraus gemeinsame Ziele formulieren zu können. Fünf Minuten reichen uns bei diesem generationsübergreifenden Thema ganz und gar nicht! Aus kurzen geheimen Hinterzimmergesprächen einer Hand voll Leute wurde ein Parteikonsen für die ganze Nation gestrickt und wird uns jetzt als Stein der Weisen verkauft. Die eigentliche Motivation von Verbänden und Initiativen, diese Gespräche überhaupt zu führen, kann doch nur sein, durch gemeinsames Handeln eine bessere Lösung oder eine Veränderung herzustellen. Das braucht Zeit. Neue Ideen sind hier vor den Wahlen jedoch oft gar nicht gefragt, denn wichtige Entscheidungen sind schon im Vorfeld in eher “ausgewählten Kreisen” getroffen worden. Diese nachgeordneten Gespräche wirken dadurch wie eine Art Greenwashing mit Hilfe der gesprächsbereiten Verbände und Anti-Atom-Initiativen. Deshalb hier konkrete Forderungen von Lagatom:

1.Wir verlangen jeden politisch motivierten Zeitdruck (z.B. Bundestagswahlen 22.9.) bei diesem wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungsprozess völlig rauszunehmen

2.Wir kritisieren die Zusammenstellung und die Größe der geplanten Kommission, ist zu klein und nicht paritätisch besetzt !

3.Wir fordern zuerst nur ein Rahmengesetz zu schaffen, um anschließend mit echter Bürgermitbeteiligung/Mitwirkung ein Gesetz zu erarbeiten

4.Wir fordern die Kosten für jeglichen Atommüll bei den Konzernen zu verankern, d.h.die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.

5.Gorleben muss aus geologischen Gründen von vorherein raus dem Topf

6.Die Vergleichende Sicherheitsanalyse muss sofort abgebrochen werden
7. Das bereits genehmigte BMBF Verbundforschungsprojekt zum Thema Endlagerung (Dauer ca. fünf Jahre) sollten erst abgewartet und ausgewertet werden, es steht im Widerspruch zu der dreijährigen Frist einer Standorterforschung im Gesetzentwurf

8.Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen.

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