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Ausgerechnet der Verfassungsschutz…

…könnte künftig darüber entscheiden, “ob ein Verein als gemeinnützig anerkannt ist und somit Spendenbescheinigungen ausstellen kann und steuerfrei ist. Die Regierungskoalition plant, im Jahressteuergesetz 2013 in der Abgabenordnung in Paragraph 51, Absatz 3, ganz nebenbei das Wort “widerlegbar” zu streichen. Dort steht bisher: “Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische [...]

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