Resümee: Vier Jahre HZG-Dialog (Stand November 2016)

Spätestens mit dem Abschalten einzelner AKWe nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Diskussion um die Folgen des Atomzeitalters eine neue Ebene bekommen. Bisher ging  es für Anti-Atom-Initiativen primär um das Verhindern von Bau und Betrieb von Atomanlagen. Doch auch das Abschalten und der Rückbau der Meiler, auf das wir über Jahrzehnte hingearbeitet haben, ist mit Risiken verbunden.  Und letztlich bleibt der Atommüll uns allen erhalten, auch wenn Anti-Atom-Initiativen die Letzten sind, die ihn angerichtet haben.

Dennoch nehmen an allen Rückbaustandorten Menschen die Verantwortung an, sich intensiv mit den Problemen auseinander zusetzen. LAgAtom hat sich für die Teilnahme an der Begleitgruppe zum Rückbau der Atomforschungsanlagen des Helmholtz-Zentrum-Geesthacht (HZG ehemals GKSS) entschieden. Vier Jahre Begleitgruppe und die anstehende Auslegung der Antragsunterlagen sind ein guter Anlass zu einem Resümee, was diese Beteiligung gebracht hat. Wir wollen das vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten an anderen Rückbaustandorten machen. Viel Text, aber wir denken, es lohnt sich, mal genauer hinzusehen:

Antiatom-Dose1. Konfliktfeld Genehmigungsverfahren

Alleine das Genehmigungsverfahren zum Rückbau von Atomanlagen bietet mehrere Ansatzpunkte zur Kritik. Obwohl es hier um einen Prozess geht, der sich über Jahrzehnte hinzieht, ist nur eine einzige Phase der Bürgerbeteiligung vorgesehen. Darüber hinaus   lässt das Gesetz auch eine Aufteilung in mehrere Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen (SAG) zu. In diesem Fall ist eine Bürgerbeteiligung nur für die 1. SAG notwendig. In Obrigheim hat das zum Beispiel dazu geführt, dass in der 1. SAG nur relativ oberflächlich die geplanten Arbeitsschritte beantragt wurden. Es gibt keine radiologische Charakterisierung und keine Störfallszenarien.  Für die 2. SAG gab es keine Bürgerbeteiligung.

Das HZG hat das ganze Verfahren in einer SAG zusammengefasst und als Ergebnis der Diskussionen in der Begleitgruppe auch die Transportbereitstellungshalle (TBH)  für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll und den Reaktor-Druckbehälter (RDB) des Atomschiffes Otto Hahn mit ins Verfahren genommen.

An anderen Standorten wird die TBH außerhalb des Beteiligungsverfahrens beantragt und genehmigt. Damit haben BürgerInnen keinen Einfluss darauf, wie sicher oder unsicher Atommüll am Standort gelagert wird.

Leider wird es auch bei diesem Rückbau nach dem nun anstehenden Erörterungsverfahren keine weiteren Anhörungen geben. Die Forderung der Begleitgruppe nach einem weiteren Erörterungstermin kurz vor Erteilung der Genehmigung hat die Genehmigungsbehörde in Kiel (MELUR) abgelehnt.

HZG hat eine kontinuierliche Information der Bevölkerung im Rahmen des HZG-Dialoges zugesagt. Dem fehlt aber jeglicher rechtlicher Rahmen, der eine Klagemöglcihkeit beinhaltet.

2. KoAntiatom-Dosenfliktfeld Antragsunterlagen

Am Umfang der Antragsunterlagen gab es bisher bei allen Rückbauprojekten in Deutschland Kritik aus der Bevölkerung. Umweltverbände und AnwohnerInnen bewerten die Unterlagen als ungenau, unvollständigen und nicht ausreichend, um eine mögliche Gefährdung durch die geplanten Maßnahmen zu beurteilen. An verschiedenen Standorten haben die Umweltverbände die Erörterungstermine deshalb unter Protest verlassen. Vor diesem Hintergrund wurde im HZG-Dialog bereits frühzeitig über eine Verbesserung der Unterlagenqualität diskutiert.

Die nun zur Auslegung vorbereiteten Unterlagen wurden  von dem unabhängigen Sachverständige Wolfgang Neumann auf Wunsch des HZG-Dialog  auf Umfang und Vollständigkeit bewertet (Download der Kurzstellungnahme). Grundsätzlich kommt er zu einem positiven Ergebnis. „Insgesamt bieten die Sicherheitsberichte und die Umweltverträglichkeitsuntersuchung des HZG eine bessere Grundlage zur Beurteilung von Betroffenheit, als dies durch Sicherheitsberichte in anderen Genehmigungsverfahren gegeben ist.

Dennoch weisen laut der Kurzstellungnahme auch die Unterlagen des HZG Lücken auf. Diese werden nun geschlossen, in dem das HZG die  ergänzenden Fachberichte zu den „Störfallanalysen“ und zum „Freigabekonzept“ als Statusbericht gekenzeichnet auf seiner Homepage einstellt.

Auch wenn wir weiterhin nicht verstehen, warum die Störfallanalysen und auch ander Fachbericht nicht Teil der offiziellen Unterlagen sind, bewerten wird das Ergebniss des HZG-Dialog in diesem Konfliktfeld als  Erfolg. Ausdrücklich hervorheben wollen wir, dass in den Unterlagen zu folgenden Punkten Aussagen gemacht werden, die bei vielen anderen Rückbauprojekten fehlen:

  • zur Störfallanalyse eines versehentlichen oder gezielten Flugzeugabsturzes,
  • zur Transportbereitstellungshalle für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll,
  • zu den aus dem Rückbau resultierenden Atomtransporten.

Im Ergebnis müssen diese Aussagen natürlich geprüft werden. Aber das kann man bei diesem Projekt wenigstens machen.

Antiatom-Dose3. Konfliktfeld Alternativenprüfung

Die Atommüllkonferenz fordert standortspezifisch Prüfungen, welche Stilllegungsstrategie „sicherer Einschluss“ oder  „sofortiger Rückbau“  jeweils die unter Sicherheits- und Strahlenschutzgesichtspunkten die Bessere ist.

Die Begleitgruppe hatte deshalb gleich zu Beginn des Dialogprozesses die Begutachtung des Antrages durch den neutralen Gutachter Wolfgang Neumann gefordert. Aufgrund dessen Ergebnis hat sie dem Stilllegungsantrag zugestimmt (Download des Gutachtens). In mehreren Teilgutachten hat er zudem die Möglichkeit eines Teileinschlusses des Reaktorpools und mehrere Optionen zum weiteren Umgang mit dem RDB der Otto Hahn geprüft.

Nach unserer Einschätzung hat das HZG die Forderung nach einer Alternativenprüfung damit vollständig erfüllt und Standards für andere Verfahren gesetzt.

Antiatom-Dose4.  Konfliktfeld Atomtransporte und Konditionierung

Der Atommüll muss für die Endlagerung kondititioniert, d.h. vorbehandelt, im Volumen reduziet und verpackt, werden.  Geschehen diese Arbeitsschritte nicht vor Ort, resultieren zig Atomtransporte mit den damit verbundenen Strahlen- und Unfallrisiken. Mit dabei auch so wahnwitzige Unterfangen, wie den strahlenden Stahlschrott ins schwedische Studsvik zu verschiffen.

Im HZG-Dialog haben wir prüfen lassen, inwieweit der Einsatz  mobiler Konditionierungsanlagen möglich ist, um damit Atomtransporte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Leider ist dieses aufgrund der Größe der zurzeit verfügbaren mobilen Konditionierungsanlagen nicht möglich. Die Halle der HZG ist schlichtweg zu klein.

Ein Teil der ursprünglich geplanten Transporte kann dennoch wegfallen. Aufgrund des Drucks der Begleitgruppe wurden in Berlin schon vorzeitig Gelder für den Rückbau des RDB der Otto Hahn freigegeben. Einzelne Großkomponenten hätten bei einer späteren Zerlegung sonst an einen anderen Ort gefahren werden müssen, um sie dann dort zu zersägen. Durch die Vorverlegung können diese Arbeiten  vor Ort im Heißen Labor geschehen.

An dieser Stelle hat der Dialog nur bezogen auf den RDB der Otto Hahn einen Erfolg hervorgebracht. Allerdings ist unser Eindruck, dass auf Seiten des Betreibers ein Verständnis für die Vermeidung von Atomtransporten geweckt wurde. Für den weiteren Prozess hat HZG zugesagt die Begleitgruppe in die Entscheidung zu Vergabe von Konditionierungsverträgen mit einzubinden.

Antiatom-Dose5. Konfliktfeld Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll

Das  HZG muss die Behälter mit Atommüll in der Transportbereitstellungshalle (TBH) so lange lagern, bis das Bundesamt für Strahlenschutz den Abtransport anordnet. Der Begriff „Transportbereitstellungshalle“ erweckt dabei bewusst den Eindruck, dass es sich hierbei um kurze Zeiträume handelt, um zu verschleiern, dass daraus auch mal schnell Jahre oder Jahrzehnte werden können.

Als Endlager vorgesehen ist der „Schacht Konrad“.  Ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2014 geplant. Doch immer wieder stießen die Betreiber bei den Ausbaumaßnahmen auf unerwartete technische Probleme. Aufgrund „erheblichen Sanierungsbedarfs bei den Schächten und der Hauptstrecke unter Tage“ bestätigte das Bundesumweltministerium im Mai 2013 eine Verzögerung bis mindestens 2022. Dieser Termin sei nach Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) jedoch mit Unsicherheiten behaftet. Und selbst wenn es ein Endlager geben wird, ist mit erheblichen logistischen Verzögerungen zu rechnen, denn alle Standorte wollen ihren Atommüll loswerden. Dass Geesthacht dann als Erstes dran ist, bezweifeln wir. Die  Begleitgruppe geht daher von einer jahrelangen, ja eventuell sogar jahrzehntelangen Lagerung der Atommüllbehälter aus.

Daher haben wir darauf gedrängt, dass das Lagerungskonzept kritisch auf die Risiken einer längeren Lagerung überprüft wird. Ein Resultat der Diskussionen im HZG-Dialog ist die Erweiterung des Antrages auf die TBH. Somit kann nun geprüft werden, in wie weit das HZG seine Konzepte auf eine langfristige Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll ausgedehnt hat.

Antiatom-Dose6. Konfliktfeld Schacht Konrad

Schacht Konrad stellt einen Streitpunkt zwischen Anti-Atom-Initiativen und Atomatomanlagen-Betreibern dar. Von Beginn an wurde die Erkundung von Protesten aus der Bevölkerung begleitet. Und auch der Planfeststellungsbeschluss von 2002 hat der Kritik am Auswahlverfahren und der Eignung des Schachtes für die Atommülllagerung keinen Abbruch getan. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel fordert genau wie die Stadt Salzgitter, die dortige IG Metall (mit vielen Tausend Beschäftigten bei VW, den dortigen Stahlwerken etc.), dem Verein Landvolk Braunschweiger Land und der Bürgerinitiative AG Schacht KONRAD, dass die Problematik der Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Müll und damit der „Schacht Konrad“ erneut auf den Prüfstand kommt. Wir als LAgAtom schließen uns dieser Forderung an.

Im Rahmen des HZG-Dialogs lässt sich diese Forderung nicht diskutieren, da sich der Betreiber auf den Standpunkt zurückzieht, dass es einen Planfeststellungsbeschluss für KONRAD gibt und das BfS und nicht HZG entscheidet, wann und wohin der Atommüll transportiert werden soll. Rein formal können wir diese Haltung nachvollziehen. Für uns leitet sich aus der Verantwortung gegenüber den Menschen in Salzgitter aber die Forderung ab, die Lagerungsbedingungen in Geesthacht so zu gestalten, dass nicht alleine daraus schon ein Handlungsdruck für die Inbetriebnahme des Schachtes entsteht. Immerhin hat das HZG den Stilllegungsantrag nicht wie andere AKW-Betreiber an die Forderung gekoppelt, dass KONRAD vorezitg inbetrieb geht.  Stillegungsantrag an die

Antiatom-Dose7. Konfliktfeld Abgabegrenzwerte

Wie auch an den meisten anderen Standorten beantragt das HZG für die Abgabe von Radioaktivität in Wasser und Luft die gleichen Abgabegrenzen wie im Betrieb.  Lediglich eine Abgabe von Edelgasen und Jod über die Abluft wird nicht weiter beantragt. In der Diskussion mit Betreiber und vor allem der Genehmigungsbehörde wurde immer wieder betont, dass die beantragten Werte im Vergleich zu den AKW-Rückbauten recht gering sind.

Das sind sie tatsächlich auch. Aber ist das wirklich eine Argumentationslinie, nach dem Motto es geht auch schlimmer? Weiterhin unklar bleibt uns, warum die Werte beim Rückbau genauso hoch sein müssen, wie im Betrieb, vor allem wenn man berücksichtigt, dass sie in den Betriebsjahren beim weitem nicht ausgeschöpft wurden. Hier fordern wir eine engere Begrenzung. Sehr kritisch sehen wir dabei, dass die Werte für den gesamten jahrelangen Rückbau gelten, obwohl mit jedem Abbauschritt, der radioaktive Komponenten aus der Anlage entfernt, das Potential für eine Freisetzung abnimmt. Wir plädieren hier  für sukzessive Reduktion der Grenzwerte, die dem Voranschreiten der Arbeiten entspricht. Der Betreiber war bei dieser Forderung durchaus gesprächsbereit. Eine Anfrage ans MELUR endete mit dem Verweis, man könne das ja auch im Erörterungsverfahren klären.

Aus unserer Sicht ist es mehr als zweifelhaft, ob an dieser Stelle dem Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung entsprochen wird.

Antiatom-Dose8. Konfliktfeld Freigabe

Eines der am kontroversten diskutierten Themen im Zusammenhang mit dem Rückbau von Atomanlagen ist die „Freimessung“. Der Großteil des beim Rückbau entstandenen Mülls soll gar nicht konditioniert und als Atommüll behandelt, sondern zu „normalem“ Müll umdeklariert werden. Er kann dann, je nach der Höhe der radioaktiven Restbelastung, auf Deponien gelagert oder als Müll verbrannt werden oder zur freien Verwertung in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren, z.B. in den Straßenbau. Im Rahmen des Rückbaus von Atomanlagen werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zigtausende Tonnen von leichtstrahlenden Materialien in die Umwelt entlassen. Im Falle der HZG rechnet der Betreiber mit rund 35.000 Tonnen. Darunter ist der Bauschutt des Bürogebäudes – aber auch Materialen aus dem Kontrollbereich, der zunächst gewaschen und geputzt werden muss, um die Kontamination unter den Grenzwert zu bekommen.

Das zugrunde liegende 10-μSv-Konzept ist in der Fachwelt äußerst umstritten und geht von völlig veralteten Datengrundlagen aus. Schon 2005 hat das Bundesamt für Strahlenschutz das Konzept als wissenschaftlich nicht haltbar bezeichnet.

Als weitere Vertiefung zum Thema empfehlen wir:

Ähnlich wie bei der Diskussion um KONRAD zieht sich HZG bei diesem Thema auf die formale Position zurück, dass sie keine Grenzwerte und Gesetze  erlassen. Sie müssten sich an den rechtlichen Rahmen halten und damit auch an die Vorgaben zur Freigabe in der Strahlenschutzverordnung.

Das ist an dieser Stelle natürlich richtig, aber für uns unbefriedigend. Die Freigabe bedeutet, gerade m Hinblick auf die vielen anstehenden AKW-Rückbauten eine zusätzliche Erhöhung der natürliche Hintergrundstrahlung. Das halten wir nicht für verantwortbar, fordrn wir  andere Konzepte zum Umgang mit den leicht strahlenden Materialien. Auch die Ärztekammer Baden-Württemberg hat sich kritisch zu den bisher vogesehenen Freigabepaxis geäußert.

HZG hat hier Diskussionsbereitschaft signalisiert. Ob dabei letztlich eine bessere Lösung finden lässt, bleibt abzuwarten. Immerhin zeigen neue Bewegungen in der Genehmigungsbehörde, dass man in Kiel bereit ist, auch über andere Konzepte nachzudenken.

Antiatom-Dose9. Und was bleibt

Insgesammt ziehen wir als eine eher positive Bilanz nach vier Jahren HZG-Dialog, beim dem aber noch viele Baustellen für die nächsten Jahre offen bleiben.

Und alleine das ist eigentlich der größte Erfolg: Ein „Runder Tisch“, an dem auch Anti-Atom-Gruppen und Atomanlagenbetreiber sitzen, läuft über vier Jahre und beide Seiten sehen Sinn darin, weiter zu machen.