Warum Gorleben aus dem Topf muss

In kleiner Runde, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit oder gar der Umweltverbände, versuchte bisher Bundesumweltminister Röttgen sein Endlagersuchgesetz durchzubringen. Es deutet sich an, dass der neue Bundesumweltminister Altmaier diese zu kritisierende Tendenz fortsetzen wird. Nur die Spitzen der anderen Parteien sind dabei, wenn offiziell über der weißen Landkarte gebrütet und inoffiziell am Gorlebendurchpeitschgesetz gearbeitet wird. Die Öffentlichkeit wird damit beruhigt, dass Gorleben ja kein privilegierter Referenzstandort sei. Aber auch so geht es nicht. Gorleben muss ganz von der Landkarte mit den möglichen Standorten verschwinden. Denn:

Gorleben ist nie unter wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgewählt worden!

Der Gorlebenuntersuchungsausschuss im Bundestag hat inzwischen eindeutig geklärt, dass es in den 70er-Jahren kein wissenschaftliches geologisches Gutachten für die Auswahl des Standortes Gorleben gab. Das wäre auch verwunderlich, bei der Vielzahl geologischer Mängel, die der Salzstock Gorleben nachweislich hat. Politische Erwägungen waren damals Ausschlag gebend – die Strukturschwäche, die Nähe zur DDR und der erwartete geringe Widerstand in der Bevölkerung. Für die Auswahl eines Endlagers für hochradioaktiven Müll dürfen aber nur sicherheitsrelevante, geologische Kriterien entscheiden, nicht politisches Kalkül.

Dieses Manko räumt die „neue“ Endlagersuche aus dem Weg. Wird nun Gorleben mit anderen Standorten verglichen, kommt es mit diesen auf eine Stufe. Und das obwohl die Einen wirklich wissenschaftlich ausgewählt wurden und Gorleben eben nicht.

Bleibt Gorleben im Topf, wird es damit nachträglich legitimiert!

Damit würde die Auswahl Gorlebens nachträglich legitimiert. Schon immer war die Sorge der Atomlobby, dass der Standort am mangelnden Vergleich gerichtlich kippen könnte. Das wäre nun vorbei.

Bereits ein Gutachten von 1995 belegt, es gibt bessere Standorte!

Der Leiter der Studie heute: „Gorleben ist ungeeignet“

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat 1995 rund 100 Salzstöcke miteinander verglichen und sie unter geologischen Kriterien in geeignet (grün), bedingt geeignet (gelb) und ungeeignet (rot) eingestuft. Immerhin drei Standorte bekamen dabei bei allen Fragestellungen ein “grün“. Gorleben wurde damals gar nicht betrachtet. Dennoch wurde die Studie geheim gehalten und die damalige Umweltministerin Merkel verkündete das Ergebnis: Gorleben sei der beste Standort! Heute gibt der Leiter der Studie zu, dass Gorleben maximal die Wertung „Gelb“ bekommen hätte und damit als nicht geeignet einzustufen sei.

Gorleben ist aus geologischer Sicht ungeeignet!

Nach der Studie von U. Kleemann  ist Gorleben aus drei Gründen geologisch nicht als Endlager geeignet.

a) Der Salzstock liegt in einer geologischen Störungszone, die bereits vor 400 Millionen Jahren entstanden ist, als hier zwei Erdplatten aufeinander stießen. Immer wieder kam es in den folgenden Erdzeitaltern zu Störungsereignissen. Da der Müll über Hundertausende Jahre gelagert werden muss, ist das zu gefährlich.

b) Unter dem Salzstock werden Erdgasvorkommen vermutet. Explosionen, die eine Zerstörung des Salzstocks nach sich ziehen, können nicht ausgeschlossen werden. Radioaktivität würde dann in die Biosphäre gelangen.

c) Das Deckgebirge ist durch eine Rinne bis zum Salzstock herunter eingekerbt, also in dieser Fläche nicht mehr vorhanden. Grundwassereintritt wie im Endlager für schwach-und mittelradioaktiven Müll „Asse II“ ist deshalb zu befürchten.

Die neue Endlagersuche wägt ab: Profitinteressen kontra Sicherheit!

Damit sollte Gorleben doch nicht mehr in Frage kommen, egal ob es in der ersten Runde der Standortsuchen noch dabei ist oder nicht. Aber im Entwurf des Endlagersuchgesetz‘ wird klar, dass nicht nur sicherheitsrelevante Kriterien für die Auswahl hinzu gezogen werden. Hier ist auch von „privaten und öffentlichen Belangen“ als Kriterium die Rede. Im Klartext heißt das, dass ein fehlendes Deckgebirge mit den Kosten der bisherigen Erkundung oder den Faktendruck durch die bereits im Zwischenlager befindlichen Castoren, abgewogen wird.

Das neue Gesetz schließt Bürgerbeteiligung und Klagemöglichkeiten aus!

Im Gesetzentwurf Endlagersuche ist vorgesehen, dass der Standort frühzeitig per Gesetz festgelegt wird. Damit ist die Bürgerbeteiligung komplett ausgehebelt. Zudem ist es kaum noch möglich dagegen zu klagen. Nur vor dem Bundesverfassungsgericht wäre dieses möglich. Und das auch nur dann, wenn man belegen kann, dass ein Endlager die eigenen Grundrechten zu Lebzeiten einschränkt.

Nicht mehr der relativ beste Standort, sondern nur ein geeigneter wird gesucht!

Bisher war immer die Rede davon, dass man den relativ besten Standort in Deutschland sucht, mit der größtmöglichen Sicherheit. Nun heißt es im Entwurf nur noch geeigneter Standort und geeignetes Sicherheitskonzept. Für diese Eignung soll eine Vorläufige Sicherheitsanalyse bürgen. Und daran wird für Gorlebn bereits vor Start der „neuen“ Endlagersuche geschrieben.

Eine herausragende Rolle spielt dabei eine Bundesbehörde, die schon seit Anfang an durch eine eigenwillige Auslegung des Begriffs „Wissenschaft“ aufgefallen ist: Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover. Sie ist weisungsgebunden und untersteht ausgerechnet dem Bundeswirtschaftsministerium. Und was liegt da näher für so eine Behörde, als nicht die Sicherheitskriterien, sondern die Wirtschaftlichkeit im Blick zu haben?

Ulrich Kleemann weist es in seiner Studie zur Geologie des Salzstocks Gorleben nach: Ihre Gutachten zur Standortsicherheit des Endlagerbaus in Gorleben blenden kritische Fremdstudien nahezu komplett aus und als Belege dienen eigene Gutachten aus der Schublade, die niemandem bekannt sind, die nicht widerlegbar sind, weil der Prozess ihrer Entstehung nahezu intransparent ist  – das gleiche gilt selbstverständlich auch für die Ergebnisse dieser Studien.

Gemauschelt, gelogen und betrogen wurde beim Thema Gorleben schon immer!

Standortauswahl, Messwerte im Zwischenlager, Ausbau statt Erkundung – gemauschelt, gelogen und betrogen wurde beim Thema Gorleben schon immer. Die neue Standortauswahl schließt sich hier nahtlos an: keine Transparenz bei der Gesetzesformulierung, keine Klagemöglichkeit und Bürgerbeteiligung bei der Durchführung – eine Anpassung der Kriterien an Gorleben! Damit liegt die Sorge nah, dass es einzig und allein darum geht, am Ende den Name Gorleben stehen zu lassen.

Auch bei den Grünen und der SPD haben nur die Niedersachsen ein Interesse an einer wirklich weißen Landkarte!

Und kaum einE PoltikerIn wehrt sich dagegen, denn keiner möchte das Endlager im eigenen Bundesland haben – zu groß die Gefahr, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Leider gilt das nicht nur für die AtomkraftbefürworterInnen sondern auch für die Gabriels, Trittins und Kretschmanns.

Statt einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, die einem Thema wie dem Endlager für hochradioaktiven Müll angemessen wäre, strebt man einen reinen Parteienkonsens an und lässt sogar das eigenen (Partei-) Fußvol vor der Tür. Die Gespräche zur Endlagerproblematik laufen bis heute weiter hinter verschlossenen Türen, anscheinend nicht nur für uns Bürgerinitiativen! Wozu sitzen engagierte Leute wie zum Beispiel M. Miersch, R. Harms, W. Neumann, U. Kleemann oder U. Dettmann jahrelang in Umwelt-Ausschüssen und Gremien – wenn am Ende Ihre Meinung nicht einmal persönlich abgefragt wird, ganz davon zu schweigen, ihren hohen Sachverstand in die Beratungen der politischen Spitzen einfließen zu lassen?! Was ist das jetzt für eine Kultur des politischen Miteinanders? Wo ist die auch von SPD und Grünen eingeforderte Transparenz nach „Stuttgart 21“ geblieben?

Es gibt eine Menge Gründe Gorleben aus dem  Topf zu nehmen!

Es ist Zeit für eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über ein Endlagerkonzept mit VertreterInnen aus allen Gruppen der Zivilgesellschaft. Das Thema ist zu wichtig, um es in einer Vierer-Runde  zu entscheiden.

Ein Kommentar zu Warum Gorleben aus dem Topf muss

  1. Pingback: 29.09.12: Aktion im Wendland: Wir bringen Licht ins Dunkel! | Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LAgA)

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