Schwarz-Gelb plant dritte Kehrtwende in der Energiepolitik und bereitet den Wiedereinstieg in die Atomkraft vor

Auch Lüneburger Solarunternehmen protestieren (Stellungnahme Lüneburger Solarunternehmer)

Dramatisches tut sich in Berlin:  Nur 1 Jahr nach Fukushima haben jetzt Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler einen Gesetzentwurf vorgelegt, der quasi ein Solarausstiegsgesetz ist. Die Lobbyisten der großen Konzerne haben sich voll durchgesetzt. Eine nachhaltige, dezentrale, sichere und langfristig bezahlbare Energieversorgung wird mit diesem Gesetz kaum noch erreichbar sein.  Mit diesem Gesetzesvorschlag hat die CDU/FDP – Regierung jetzt nach 2010 (Aufhebung des Ausstiegsbeschlusses der rotgrünen Regierung) und 2011 (Energiewende nach Fukushima) zum 3. Mal, diesmal durch die Hintertür, eine rasante Kehrtwende in der Energiepolitik eingeleitet (weg von den regenerativen Energien, dezentral und in Bürgerhand).

Die Abkehr von der Atomkraft kann man nur schaffen , wenn man Alternativen fördert. Nun liegt der Verdacht nahe, dass der Ausstieg aus der Solarföderung ganz gezielt erfolgt. Spätestens, wenn die nächsten AKW vom Netz sollen, kann dann behaupetet werden, es gäbe keine Alternative und ohne Atomkraft drohe eine Versorgungslücke. Ein größeres Geschenk kann Herr Rösler den vier großen Energieversorgern gar nicht machen. Damit sichert er sich schon jetzt seinen Vorstandsposten nach der nächsten Bundestagswahl.  

Auch arbeitsmarktpolitisch ist die Entscheidung die Solarenergie auszubremsen nicht nachzuvollziehen. In der PV-Produktion aber auch  bei den Betrieben vor Ort, die PV-Anlagen instalieren, werden zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet.  

Die wesentlichen Änderungen nochmals zusammengefasst:

  • Solaranlagen bis 10 kWp werden auf 19,5 Cent/kWh gekürzt (entspricht einer Absenkung von 20,2 Prozent)
  • Solaranlagen ab 10 bis 1.000 kWp werden auf 16,5 Cent/kWh gekürzt (entspricht einer Absenkung von 24,9 bzw. 29 Prozent)
  • Solaranlagen größer 1.000 kWp werden auf 13,5 Cent/kWh gekürzt (entspricht einer Absenkung von 26,4 Prozent)
  • Solaranlagen über 10.000 kWp werden nicht mehr vergütet
  • Strommenge: Der erzeugte Solarstrom von Kleinanlagen wird nur noch zu 85 Prozent, der von mittleren sowie großen Solaranlagen zu 90 Prozent vergütet.
  • Für das Jahr 2012 und 2013 soll der bisherige Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 MW beibehalten werden. Im Anschluss sinkt dieser jährlich um 400 MW und wird von 2017 an 900 bis 1.900 MW betragen.
  • Der Eigenverbrauchs-Bonus fällt weg, dafür kann der überschüssige Strom selbst vermarktet werden (siehe auch Strommenge).
  • Monatliche Kürzung der Einspeisevergütung ab Mai um 0,15 Cent/kWh

Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent.

Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies würde, sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat bei der Photovoltaikvergütung weitgehend entmachten.

Noch gibt es eine Chance dieses Gesetz zu verhindern oder zumindest abzumildern, denn der Bundesrat ist hier zustimmungspflichtig.
Wir sollten versuchen, auf allen Ebenen Druck auszuüben, damit uns die Energiewende nicht zum 2. Mal geraubt wird.

3 Kommentare zu Schwarz-Gelb plant dritte Kehrtwende in der Energiepolitik und bereitet den Wiedereinstieg in die Atomkraft vor

  1. Schrauth-Stephan, Ulrike sagt:

    Hallo, auch ich bin wütend. Wundere mich über die Stille der anderen Parteien, speziell der Grünen, zumindest in Radio und Printmedien kein Kommentar gehört.
    Na klar, damit kann außer Atomkraft auch der gigantische Netzaufbau „begründet werden, so daß wir weiterhin von Konzernen als Netzbetreiber
    abhängig bleiben. Es ist wirklich dringend Druck geboten. „Wirtschafts
    minister“ Rösler ist treffend…
    Gruß Ulrike

  2. karin kupka-andresen sagt:

    danke für eure mail. gibt es eine unterschriften-liste?
    gerade habe ich ein protestschreiben von michi (japan) unterschrieben – habt ihr ähnliches für berlin geplant?
    gruss karin

  3. Hartwig Holst sagt:

    Ich kann diese Politik auch nicht nachvollziehen. Ich möchte die Automobil-Lobbyisten mal hören, wenn gleiche Kürzungen in den Straßenbau vorgenommen würden.
    Die PV-Branche sollte sich zusammenschließen und zur nächsten Wahl werben, welche Parteien auf jeden Fall NICHT gewählt werden dürfen.
    Beste Grüsse – Hartwig

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