Warum der Ausstieg kein Ausstieg ist!

Seit dem 30. Juni ist er da, der Schwarz-Gelbe Atomausstieg. Doch Grund zur Freude haben dabei nur die Menschen rund um das AKW Krümmel. Denn im Detail erweist sich dieser „Ausstieg“ als riesige Mogelpackung.

Kritikpunkt 1: Dieser Ausstieg ist eine Laufzeitverlängerung!

Was wurde beschlossen? Mit Inkrafttreten des neuen Atomgesetztes verlieren acht AKW ihre Betriebsgenehmigung. Die anderen dürfen zum Teil noch bis 2021 bzw. 2022 weiterlaufen. Das bedeutet für die einzelnen Meiler eine Laufzeitverlängerung um bis zu 5 Jahren gegenüber dem alten Atomkonsens. Dabei schlägt selbst das Umweltbundesamt 2017 als Abschaltjahr vor.

Kritikpunkt 2: Weiterhin kein Schutz gegen Flugzeugabstürze!

Was wurde beschlossen? Nichts!!!! Obwohl die Reaktorsicherheitskommission eklatante Mängel insbesondere beim Schutz gegen Flugzeugabstürze aufgedeckt hat, gibt es keine neuen Sicherheitsauflagen. 

Kritikpunkt 3: Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unzureichend!

Was wurde beschlossen? Die Brennelementesteuer wird nur bis 2016 laufen. Das Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bleibt bei 35 % bis 2020. Es soll keine weiteren staatlichen Initiativen geben, um dieses Ziel zu erhöhen. Wir brauchen aber Wind, Wasser, Sonne und Co., um den Ausstieg zu schaffen. Sie sollen doch die Atomkraft ersetzen. Wie kann das gehen, ohne stärkeren Ausbau?

Die Brennelementsteuer muss solange erhoben und schrittweise angehoben werden, wie die AKW am Netz sind. Dadurch werden die ungerechtfertigten ökonomischen Vorteile der Atomkraftwerke verringert. Wahre Preise entziehen der Atomenergie ihre ökonomische Basis und bieten den Anschub für die Energiewende, den es braucht.

 Kritikpunkt 4: Zentral statt dezentral ist die falsche Devise!

Was wurde beschlossen? Ob Erleichterungen für die Erschließung von Off-Schore-Windkraftanlagen oder Änderungen im Energieeinspeisungsgesetz: Zentral statt dezentral ist die schwarz-gelbe Devise. Nicht die dezentralen Erneuerbaren, sondern neue Kohlekraftwerke sollen den größten Anteil des wegfallenden Atomstroms ersetzen. Die Planung soll gestrafft, Bürgerbeteiligung eingeschränkt, der Neubau der Klimakiller mit Milliardenbeträgen subventioniert werden – ausgerechnet aus dem Klimaschutzfonds. Unsinniger geht es kaum. Statt in die Energiezukunft führt uns Schwarz-Gelb zurück ins letzte Jahrhundert. Gleichzeitig wird der Ausbau umweltschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter dahinsiechen, wenn nicht endlich die Förderbedingungen verbessert werden.

Auch bei den Erneuerbaren Energien setzt  die Regierung auf Großkraftwerke. Riesige Windräder in Nord- und Ostsee anstelle von kleineren effizienten Anlagen in Süddeutschland. Die Konsequenz sind kilometerlange neue Stromtrassen, die das Land von Nord nach Süd durchziehen sollen. Verbunden wird das Ganze mit einer Zentralisierung der Planung beim Bund anstelle transparenter Verfahren und mehr Akzeptanz durch Erdkabel – hier wird der Netzausbau nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern organisiert, sondern gegen sie.

Eins durchzieht die ganze Energiepolitik in diesem Bereich: Pro Großtechnologie, die nur die großen EVUs bauen können, und Contra Solar- und Windkraftanlagen für Häuslebauer und Kleinanleger. So wird die Energiewende jedoch verlangsamt, denn E.ON und die anderen haben kein Interesse daran.

Kritikpunkt 5: Dieser Ausstieg ist konzeptlos und berücksichtigt nicht die Empfehlungen der Ethikkommission!

Mit viel Getöse wurde die Ethikkommission ins Leben gerufen. Sie sollte den Leitfaden für den Ausstieg aufzeigen. In ihrem Abschlussbericht ist der Ethikkommission eines besonders wichtig: Der Ausstieg kann nur planvoll gelingen. Sie fordert einen kontinuierlicher Ausbau der Erneuerbaren Energien und im Zuge dessen das Abschalten eines AKWs nach dem anderen. Der „Atomausstieg“ der Bundesregierung hingegen setzt auf ein starres „weiter so“ bis 2022 mit willkürlichen Stufen und einem dicken Ende. So unkontrolliert kann das Ganze nur gegen die Wand fahren.

Kritikpunkt 6: Der Ausstieg ist nicht unumkehrbar!

Und da liegt das größte Problem. Ohne kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren und schrittweises Abschalten der AKW werden spätestens nach der Bundestags­wahl 2017 die Stimmen lauter, dass die Energiewende noch nicht weit genug ist und dass man doch Atomkraft braucht. Das Kalkül von Schwarz-Gelb ist, dass dann Fukushima in Vergessen geraten ist. Hier hoffen wir auf Initiativen, die eine Verankerung im Grundgesetz fordern.

Kritikpunkt 7: Die Endlagerfrage bleibt ungeklärt!

Was wurde beschlossen? Eigentlich nichts! Auch die Forderung der Ethikkommission nach einer rückholbaren Endlagerung wurde nicht aufgegriffen. Es wird zwar über eine neue Standortanalyse geredet, doch das gab es auch schon einmal in den 80er unter Kohl. Geändert hat sich damals nichts. Eine neue Standortsuche muss sein. Aber Gorleben darf es darin nicht als Option geben. Nur dann ist sie glaubwürdig. Solange im Wendland noch Millionen für den Weiterbau ausgegeben werden, glaubt doch keiner an eine ernstzunehmende neue Endlagersuche.

Die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen der Atomkonzerne für den Rückbau der AKW und die Entsorgung des Atommülls müssen sicher in die öffentliche Hand überführt werden. Eine zukünftige Erpressbarkeit (Einbehaltung der Rücklagen) durch die Atomlobby wird damit verhindert. Beim Rückbau der Atomanlagen muss auf höchstmögliche Sicherheitsstandards und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung geachtet werden.

Kritikpunkt 8: Brennelementefabrik und Urananreicherung blieben unberücksichtigt!

Was wurde beschlossen? Auch nichts! Die Brennelemente Produktion in Lingen geht weiter und genauso die Urananreicherung in Gronau. Auch Hermesbürg­schaften für AKW-Bauprojekte außerhalb Deutschlands wird es weiterhin geben. Man kann und darf jedoch den Ausstieg nicht auf das Abschalten einzelner AKW beschränken.

Kritikpunkt 9: Totalausfall beim Thema Energiesparen!

Was wurde beschlossen? Wieder nichts! Auch beim Energiesparen bleibt die Merkel-Regierung ein Totalausfall. Auf EU-Ebene blockiert die Bundesregierung ein verbindliches Einsparziel von 20 Prozent. Im eigenen Land betreibt sie das Energiesparen nur als unverbindliche und freiwillige Schönwetterdisziplin. Wirksame Maßnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs sucht man im Konzept zur Energiewende vergebens. Das erst kürzlich von der Koalition zusammengestrichene Gebäudesanierungsprogramm wird viel zu zögerlich wieder aufgestockt. Und das, obwohl das Programm Milliardenaufträge für Handwerk und Industrie bringt und sich über die zusätzlichen Steuereinnahmen selbst finanziert. Klimaschutz, Arbeitsplätze und Einsparungen in Milliardenhöhe bleiben so auf der Strecke. 

Kritikpunkt 10: Noch keines der AKW ist wirklich vom Netz!

Was ist geschehen? Wie beschlossen wurden einige AKW abgeschaltet. Doch selbs für Krümmel kann man nicht sicher sien, ob es dass jetzt war. Noch klagt Vattenfall, noch werden Arbeiten durchgeführt, um den Reaktor betriebsbereit zu halten, noch wurde nicht eine Maßnahme ergriffen, um den Rückbau einzuleiten. 

Die Konsequenz: Lasst Euch nicht verschaukeln – Den Ausstieg machen wir!

Es bleibt weiter, wie es ist. Von dieser Bundesregierung ist, ohne Druck von der Straße kein Ausstieg zu erwarten. Den müssen wir schon selber machen.

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