Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. 7.09.12
Entdecken die Grünen Gorleben?
Zentrales Wahlkampfthema der Grünen auf Landes- wie auf Bundesebene ist auch die Suche nach einem Atommüllendlager. “Gorleben ist politisch verbrannt, damit fällt es heraus”, sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth zum Ende einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Celle gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Es habe seit dem Frühsommer keine Gespräche bei dem Suchprozess mehr gegeben.
Doch die Gorleben-Gegner wundern sich. Eine Kommunikation mit den Grünen zum Endlagersuchgesetz und zu Gorleben findet praktisch nur über die Medien statt, hält die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) fest.
“Was ist in die Grünen gefahren? Kommen sie wieder auf dem Boden der Tatsachen an?,” fragt Wolfgang Ehmke (BI). Erst betonten sie, dass die Chance für eine überparteiliche Einigung in dieser Frage gerade jetzt geboten sei und zogen damit die Kritik aus den Reihen der Umweltverbände und der Anti-AKW-Gruppen auf sich. Diese beklagten die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten und das überhastete Vorgehen bei der Parteiendebatte um ein Endlagersuchgesetz und forderten stattdessen eine umfassende Debatte des Atommülldilemmas. “Jetzt rutscht ein Sachthema von ungeheuerlicher Tragweite, das die nächsten 30.000 Generationen tangiert, in den Wahlkampf hinein, das ist der Sache nicht angemessen”, sagte Ehmke.
Lennart Müller, der BI-Sprecher, hatte erst gestern dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner (FDP) vorgehalten, er würde mit dem Gorleben-Desaster im Wahlkampf punkten wollen. Dieses “Kompliment” müsse man nun auf die Grünen erweitern: “In der Sache scheinen sie die Tragweite des Gorleben-Desasters zu teilen, faktisch bleibt alles beim Alten, schlimm genug, in Gorleben wird unterdessen weitergebaut.”
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